BSG B 9 V 64/16 B•Non-admission complaint rejected for insufficient procedural grounds
BSG B 9 V 64/16 BBsg / Division 915 dic 2016Dismissed
Estratto da Omnilex
The Federal Social Court rejected the claimant's complaint against the non-admission of revision as inadmissible. The claimant had argued that the lower appellate court wrongly refused further evidence, including a new medical expert report and the hearing of an expert, and had breached the duty to investigate. The court held that a complaint based on procedural defects must be specifically substantiated, that § 109 SGG cannot support such a complaint, and that a § 103 SGG complaint requires a properly formulated evidentiary request and a concrete explanation of relevance and likely impact on the outcome. These requirements were not met.
§ 160a Abs. 2 S. 3 SGG; § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG; requirements for a non-admission complaint based on procedural defects. A complaint alleging a procedural defect must substantiate the alleged breach with concrete facts and explain, from the perspective of the lower court's substantive legal view, why the decision may have been influenced thereby. A challenge based on § 103 SGG is only admissible where the party identifies a specific evidentiary request that the court rejected without sufficient reason; it must also specify the facts to be clarified, the expected result of the evidence, and its decision relevance. Reliance on an alleged violation of § 109 SGG is excluded by law. Mere criticism of the assessment of evidence or of the substantive legal application does not satisfy the requirements of § 160a Abs. 2 S. 3 SGG (consid. 3-7).
Entscheidungsdatum: 2016-12-15
Aktenzeichen: B 9 V 64/16 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2016:151216BB9V6416B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 103 SGG, § 109 SGG, § 118 Abs 1 SGG, § 403 ZPO, § 411 Abs 3 ZPO
Vorinstanz: vorgehend SG Münster, 12. Januar 2015, Az: S 2 VJ 39/12, Urteilvorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 1. Juli 2016, Az: L 13 VJ 19/15, Urteil
Spruchkörper: 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des Sachverständigen - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Angabe der zu begutachtenden Punkte bzw eines konkreten Beweisthemas
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
1 I. Mit Urteil vom 1.7.2016 hat das LSG Nordrhein-Westfalen einen Anspruch des Klägers auf Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) verneint, weil nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen ein Impfschaden nach den in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführten Impfungen gegen das Rotavirus, Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Haemophilus Influenzae b, Hepatitis B und Poliomyelitis sowie Pneumokokken nicht nachgewiesen sei. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt, die er mit dem Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) begründet. Das LSG habe in unzulässiger Weise den mit Schriftsatz vom 16.6.2016 gestellten und in der mündlichen Verhandlung vom 1.7.2016 zu Protokoll wiederholten Beweisantrag auf Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens gemäß § 109 SGG und den gleichzeitig gestellten Hilfsantrag, den Sachverständigen PD Dr. I. aus B. im Termin zu hören, abgelehnt. Hierdurch werde der Amtsermittlungsgrundsatz verletzt. Auf diese weiteren Ermittlungen sei es nach der Rechtsauffassung des LSG auch angekommen, weil das im Berufungsverfahren eingeholte Gutachten des Radiologen Prof. Dr. H. nicht geeignet gewesen sei, um darauf eine abschließende Entscheidung zu stützen. Dieser sei als Radiologe nicht hinreichend qualifiziert, um Impfstoffe einzuordnen und Impfschäden zu begutachten bzw zu analysieren.
2 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht ordnungsgemäß dargetan worden (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) .
3 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG) , so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG, ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht, auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Diesen Kriterien hat der Kläger nicht hinreichend Rechnung getragen.
4 Soweit die Beschwerde die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens nach § 109 SGG rügt, vermag sie bereits deshalb nicht durchzudringen, weil die Rüge eines Verfahrensmangels insoweit gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG bereits ausgeschlossen ist. Dieser Rügeausschluss ist nach der eindeutigen Fassung des Gesetzes uneingeschränkt (BSG SozR 1500 § 160 Nr 34; BSG SozR 1500 § 160a Nr 35) und von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG SozR 1500 § 160 Nr 69) .
5 Soweit - wie vorliegend - Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt werden, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1.) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2.) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3.) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4.) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5.) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5 mwN) . Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung gleichfalls nicht gerecht.
6 Soweit der Kläger vorträgt, das LSG habe von Amts wegen weiter ermitteln müssen, weil dem radiologischen Sachverständigen die fachliche Qualifikation zur Beurteilung ua von Kausalzusammenhängen gefehlt habe, trifft es zwar zu, dass fehlende Sachkunde weiteren Ermittlungsbedarf auch dann auslösen kann, wenn schon mehrere Gutachten vorliegen (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2015 - B 9 SB 93/14 B - Juris RdNr 6 mwN) . Auch besteht nach § 118 Abs 1 SGG iVm § 411 Abs 3 ZPO zB dann ein zu einer Verpflichtung des Gerichts verdichtetes Ermessen zur Ladung des gerichtlichen Sachverständigen, um sein schriftliches Gutachten zu erläutern, wenn sich das Gericht hätte gedrängt fühlen müssen, hinsichtlich des von dem Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten behandelten Beweisthemas noch weitere Sachaufklärung zu betreiben (vgl BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 SB 2/99 R - Juris) . Hierzu hat der Kläger jedoch nicht ausreichend vorgetragen.
7 Der Kläger hat bereits nicht aufgezeigt, dass er einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt habe. Zur Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags muss nicht nur die Stellung des Antrags, sondern auch aufgezeigt werden, über welche im Einzelnen bezeichneten Punkte durch welchen Sachverständigen Beweis erhoben werden sollte. Denn Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6 mwN) . Der Kläger legt jedoch lediglich dar, einen Antrag auf Einholung eines neueren Sachverständigengutachtens (sinngemäß) von Amts wegen sowie einen Hilfsantrag gestellt zu haben, den Sachverständigen PD Dr. I. aus B. im Termin zur mündlichen Verhandlung erneut zu hören, weil das Gutachten des Radiologen Prof. Dr. H. nicht geeignet gewesen sei, um darauf eine abschließende Entscheidung zu stützen. Diese Ausführungen des Klägers enthalten jedoch keine ausreichenden Angaben, denn die Angaben der zu begutachtenden Punkte iS von § 403 ZPO bzw eines konkreten Beweisthemas in dem Beweisantrag ist grundsätzlich nicht entbehrlich (BSG Beschluss vom 9.3.2001 - B 2 U 404/00 B; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6) . Insoweit hätte der Kläger das von seinem Beweisantrag in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 1.7.2016 umfasste Beweisthema konkretisieren müssen. Denn das LSG ist als letztinstanzliche Tatsacheninstanz nur dann einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt, wenn es sich hätte gedrängt fühlen müssen, den beantragten Beweis zu erheben (BSG SozR 1500 § 160 Nr 5) . Insoweit hätte es des klägerseitigen Vortrags bedurft, weshalb nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen und medizinischen Sachverhalt aus der rechtlichen Sicht des LSG erkennbar offengeblieben sind und damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden haben soll (vgl Becker, Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG
8 Von einer weitergehenden Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG) .
9 Die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde erfolgt ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 3 SGG) .
10 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Estratto da Omnilex
Whether the non-admission complaint adequately alleged a procedural defect under § 160a Abs. 2 S. 3 SGG.
No; the complaint did not meet the substantiation requirements for a procedural-defect complaint.
The claimant failed to set out in a sufficiently concrete way the alleged defect, the relevant facts, and why the judgment could have been influenced by it.
Whether refusal to take further evidence under § 109 SGG could support the complaint.
No; procedural error complaints based on § 109 SGG are excluded by statute.
§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 SGG bars reliance on an alleged violation of § 109 SGG.
Whether the alleged violation of the duty to investigate ex officio under § 103 SGG was properly pleaded.
No; the complaint did not identify a procedurally proper evidentiary request or explain its relevance and expected result.
A successful complaint based on § 103 SGG requires a specific, record-findable evidentiary request, the court's legal view, the additional facts needing clarification, the expected result, and materiality for the decision. These elements were missing.
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