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Non-admission complaint over insolvency benefit and vacation pay

BSG B 11 AL 103/15 BBsg / Division 117 mar 2016Inadmissible

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Sintesi Omnilex

The Federal Social Court rejected the claimant’s non-admission complaint as inadmissible. The case concerned the calculation of insolvency benefit, specifically whether vacation pay had to be taken into account beyond the vacation days actually taken during the insolvency reference period. The court held that the claimant had not properly substantiated a ground of fundamental importance, had not shown revisable federal law, and had not explained why existing BSG case law did not already answer the question. Extrajudicial costs were not reimbursed.

Massima Omnilex

§ 160a Abs. 2 S. 3 SGG, § 162 SGG; non-admission complaint for fundamental importance: the complainant must formulate a concrete revisable legal question, demonstrate its abstract need for clarification and decisive relevance, and show its general significance. Where the disputed rule is confined to a Land or a local works agreement, revisable federal law is not sufficiently pleaded unless the scope extends beyond one Land or identical provisions were intentionally adopted elsewhere. A complaint is likewise insufficient if existing case law has already clarified the decisive distinction, here between vacation pay tied to actual leave and vacation pay paid independently of leave; the complainant must explain why clarification is nevertheless still required.

Testo completo

BSG — B 11 AL 103/15 B, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-03-07

Aktenzeichen: B 11 AL 103/15 B

ECLI: ECLI:DE:BSG:2016:070316BB11AL10315B0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 162 SGG, § 165 Abs 1 S 1 SGB 3, § 165 Abs 2 S 1 SGB 3

Vorinstanz: vorgehend SG Würzburg, 1. Oktober 2014, Az: S 7 AL 56/13, Urteilvorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 2. Dezember 2015, Az: L 10 AL 12/15, Urteil

Spruchkörper: 11. Senat

Titelzeile

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - revisibles Recht - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insolvenzgeldliche Berücksichtigung von Urlaubsentgelt

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger vom 15.5. bis 14.8.2012 zu zahlenden Insolvenzgelds (Insg).

2 Der Kläger erhielt nach einem Insolvenzereignis seiner früheren Arbeitgeberin Insg. Dabei wurde ihm ausgefallenes Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate in Form von ausgefallenem Nettoentgelt sowie von Teilen des Urlaubsgelds ersetzt. Nach dem maßgeblichen Tarifvertrag standen ihm im Jahr 2012 30 Urlaubstage mit einem Urlaubsentgelt in Höhe des 1,5-fachen durchschnittlichen Anspruchs auf Arbeitsentgelt ohne Aufwendungen für Mehrarbeit zu. Die Auszahlung der Urlaubsvergütung wurde so gehandhabt, dass das Arbeitsentgelt während des Urlaubs in Höhe des 1,0-fachen Arbeitsentgelts fortgezahlt wurde, während der 0,5-fache Betrag für den gesamten Urlaubsanspruch als Urlaubsgeld mit dem Gehalt für den Monat Juni eines jeden Jahres ausgezahlt wurde. Die Beklagte hat bei der Berechnung des Insg lediglich das Urlaubsgeld für die Tage berücksichtigt, in denen der Kläger im Insolvenzzeitraum Urlaub hatte, nicht aber das Urlaubsgeld für den gesamten Urlaubsanspruch berücksichtigt.

3 Das SG Würzburg hat die auf höheres Insg gerichtete Klage abgewiesen (Urteil des SG vom 1.10.2014) . Die Berufung hat das Bayerische LSG zurückgewiesen (Urteil vom 2.12.2015) . Auf der Grundlage des anzuwendenden Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23.6./15.9.2008 (MTV) und der Betriebsvereinbarung 02/10 vom 22.12.2010 bei der Arbeitgeberin des Klägers sei die Auszahlung des Urlaubsgelds - unabhängig von der Inanspruchnahme des Urlaubs - mit der Entgeltabrechnung für den Monat Juni eines jeden Jahres erfolgt. Dadurch sei aber keine eigenständige, vom Urlaubsentgelt und von der Inanspruchnahme des Urlaubs unabhängige Sonderleistung "Urlaubsgeld" geschaffen worden. Vielmehr entstehe der Anspruch auf Urlaubsentgelt - wie im MTV geregelt - mit Inanspruchnahme des Urlaubs.

4 Gegen die Entscheidung wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Er macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend und wirft die Frage auf:

5 "Kann durch Betriebsvereinbarung oder arbeitgeberseitige Praxis eine für den gesamten Betrieb geltende Stichtagsregelung zur Entstehung und Auszahlung eines Urlaubsgeldanspruchs geschaffen werden

  • wenn der den Urlaubsgeldanspruch normierende Tarifvertrag vorsieht, dass dieses zusätzliche Entgelt vor Eintritt des Haupturlaubs voll auszuzahlen ist, in einer Protokollnotiz aber eine Abweichungsmöglichkeit für den Auszahlungszeitpunkt des gesamten 'Urlaubsgeldes' (Urlaubsentgelt und zusätzliches 0,5-faches Urlaubsgeld) - durch Betriebsvereinbarung möglich ist, die Betriebsvereinbarung aber bestimmt, dass die Auszahlung des … Urlaubsgeldes nur in voller Gänze unabhängig von der zeitlichen Lage des Urlaubs mit der Entgeltabrechnung für den Monat Juni eines jeden Jahres zu erfolgen hat, während das originäre Urlaubsgeld jeweils entsprechend der realisierten Urlaubstage vergütet wird -

sodass der im Einvernehmen mit dem Betriebsrat vom Arbeitgeber geschaffene Stichtag, wenn er im Insolvenzgeldzeitraum liegt, dazu führt, dass das … Urlaubsgeld im Insolvenzgeld auszuzahlen ist?"

6 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht ordnungsgemäß dargetan worden ist (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) .

7 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (BSG SozR 1500 § 160 Nr 17 und § 160a Nr 7, 11, 12, 31, 59, 65) . Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt.

8 Es ist schon fraglich, ob der Kläger eine Rechtsfrage zur Auslegung und Anwendung des nach § 162 SGG revisiblen Bundesrechts gestellt hat. Insoweit hat er zwar dargelegt, dass der hier anwendbare Tarifvertrag sowie die auf seiner Grundlage ergangene Betriebsvereinbarung Nr 02/10 sich zunächst auf das Land Bayern beziehen, aber auch Betriebe der Arbeitgeberin in Baden-Württemberg beträfen. Nach der Rechtsprechung des BSG kommt es für die Darlegung und Prüfung revisiblen Rechts nicht darauf an, dass zB ein Tarifvertrag auch außerhalb des auf ein Land beschränkten Geltungsbereichs Anwendung findet. Sein Geltungsbereich selbst muss sich entweder über das Gebiet eines Landes hinaus erstrecken oder es müssten in anderen Bundesländern nicht nur zufällig, sondern bewusst und gewollt inhaltlich gleiche Vorschriften vereinbart worden sein. Dass dies der Fall wäre, hat der Kläger nicht dargetan (vgl hierzu BSGE 56, 45, 50 f = SozR 2100 § 70 Nr 1; BSGE 79, 197, 198 f = SozR 3-4100 § 69 Nr 3) . Entsprechendes gilt für den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung (vgl BSGE 50, 121, 123 f) und wäre ebenfalls darzulegen gewesen.

9 Der Kläger hat auch die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage nicht hinreichend bezeichnet. Er hat sich zwar mit dem Urteil des BSG vom 4.3.2009 (B 11 AL 8/08 R - BSGE 102, 303 = SozR 4-4300 § 183 Nr 10) kurz auseinandergesetzt und vorgetragen, er könne der Entscheidung keine Maßstäbe dafür entnehmen, ob und wie das (zusätzliche) Urlaubsgeld zu behandeln wäre. Das BSG hat in der genannten Entscheidung allerdings wie folgt differenziert: Werde Urlaubsgeld als akzessorische Arbeitgeberleistung für die Dauer des Urlaubs gewährt, sei es insolvenzgeldrechtlich nur zu berücksichtigen, soweit es für die Zeit der Urlaubstage in den letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis vom Arbeitgeber zu zahlen gewesen wäre (BSG aaO mwN) . Werde das Urlaubsgeld dagegen urlaubsunabhängig gezahlt, sei es wie jede andere jährliche Sonderzuwendung außerhalb des laufenden Arbeitsentgelts nur dann berücksichtigt, wenn es sich ganz oder anteilig den dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monaten zuordnen lasse (unter Hinweis auf BSG Urteil vom 23.3.2006 - B 11a AL 65/05 R) . Davon ausgehend hat es die Leistung als akzessorische Arbeitgeberleistung angesehen, die für die Dauer des Urlaubs zu gewähren sei.

10 Der Kläger hat nicht näher erläutert, aus welchen Gründen sich die aufgeworfene Frage nicht anhand dieser Rechtsprechung des BSG beantworten lässt, oder die vom BSG geklärte Frage erneut klärungsbedürftig geworden wäre. Im Rahmen der Grundsatzrüge kommt es dagegen nicht darauf an, ob die Entscheidung des LSG im Einzelfall zutreffend sein sollte.

11 Die nicht formgerecht begründete Beschwerde ist daher nach § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.

12 Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.

Parole chiave

insolvency benefitvacation paynon-admission complaintfundamental importancerevisable lawclarification needworks agreementtariff lawcosts

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the non-admission complaint sufficiently demonstrated a ground for appeal based on fundamental importance.

Decisione estratta

No. The complaint did not properly set out a question of revisable law, its need for clarification, or its relevance for the outcome.

Motivazione estratta

The claimant failed to satisfy the statutory requirements for a properly reasoned complaint under § 160a Abs. 2 S. 3 SGG, especially the need to show a concrete legal question, unresolved clarification need, decisiveness, and broader significance.

Questione giuridica chiave

Whether the asserted vacation-pay question concerned revisable federal law under § 162 SGG.

Decisione estratta

Not sufficiently shown.

Motivazione estratta

The claimant did not show that the tariff rule or works agreement had a revisable scope beyond a single Land or that identical provisions were intentionally adopted elsewhere.

Questione giuridica chiave

Whether prior BSG case law left the treatment of additional vacation pay unresolved.

Decisione estratta

No. The court considered the issue already clarified by prior case law.

Motivazione estratta

The decision distinguished between vacation pay linked to actual leave days and vacation pay paid independently of leave; the claimant did not explain why this case law was insufficient or why the question had become newly in need of clarification.

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