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BGH V ZB 64/17 ΓÇó Legal complaint inadmissible against detention-rights finding
BGH V ZB 64/17Bgh / V camera civile29 giu 2017Dismissed
The Federal Court of Justice held that the authority's legal complaint was inadmissible. The appellate court had found that the first-instance detention order violated the detained person's rights, but it had not refused or rejected a deprivation-of-liberty measure within the meaning of § 70 FamFG. Therefore, the prerequisites for a non-admitted legal complaint were absent. The Court also ordered that no court fees be charged and that the detained person's necessary expenses in the legal complaint proceedings be borne by the Hochsauerlandkreis. The dispute value was set at EUR 5,000.
§ 70 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3, S. 3 FamFG; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehungsanordnung: Eine ohne Zulassung eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sich die angefochtene Beschwerdeentscheidung nicht gegen die Ablehnung oder Zurückweisung einer freiheitsentziehenden Maßnahme richtet, sondern lediglich die Rechtsverletzung durch die erstinstanzliche Anordnung feststellt. Der in § 70 Abs. 3 FamFG geregelte Ausnahmekatalog ist eng auszulegen; eine analoge Anwendung auf Feststellungsentscheidungen scheidet aus (vgl. auch die Beschränkung des Anwendungsbereichs in den Gründen). Kostenentscheidung nach § 84 FamFG; Geschäftswertfestsetzung nach § 36 Abs. 3 GNotKG.
Entscheidungsdatum: 2017-06-29
Aktenzeichen: V ZB 64/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:290617BVZB64.17.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 70 Abs 1 FamFG, § 70 Abs 3 S 1 Nr 3 FamFG, § 70 Abs 3 S 3 FamFG
Vorinstanz: vorgehend LG Arnsberg, 7. März 2017, Az: I-5 T 63/17vorgehend AG Meschede, 12. Januar 2017, Az: 4 XIV (B) 2/17
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft anordnenden Beschluss
Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg - 5. Zivilkammer - vom 7. März 2017 wird als unzulässig verworfen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in dem Rechtsbeschwerdeverfahren werden dem Hochsauerlandkreis auferlegt.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.
I.
1 Der Betroffene, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Februar 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. September 2016 abgelehnt und der Betroffene aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Am 12. Januar 2017 wurde der Betroffene vorläufig festgenommen.
2 Mit Beschluss vom gleichen Tag hat das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung von dessen Abschiebung bis zum 26. März 2017 angeordnet. Auf die Beschwerde hat das Landgericht festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts den - zwischenzeitlich aus der Haft entlassenen - Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Mit der von dem Landgericht nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde beantragt die beteiligte Behörde, diesen Beschluss aufzuheben und die Beschwerde des Betroffenen nebst dem damit verbundenen Feststellungsantrag zu verwerfen.
II.
3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts durfte Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen mangels Vorliegens eines zulässigen Haftantrages nicht angeordnet werden.
III.
4 1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, da sie von dem Beschwerdegericht nicht zugelassen wurde (§ 70 Abs. 1 FamFG). Die Voraussetzungen des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 3 FamFG liegen nicht vor, weil sich die Rechtsbeschwerde nicht gegen einen Beschluss richtet, durch den eine freiheitsentziehende Maßnahme abgelehnt oder zurückgewiesen worden ist.
5 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts richtet sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG.
| Stresemann | Schmidt-Räntsch | Kazele | ||
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| Haberkamp | Hamdorf |