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BGH 4 StR 350/16 ΓÇó Value-based confiscation invalid for property not owned by defendant
BGH 4 StR 350/16Bgh / Criminal Chamber 428 mar 2017Partially Granted
The Federal Court partially upheld the defendant's revision against a Regional Court judgment for bribery, benefit-giving, fraud, instigation of fraud, and frustration of enforcement. The conviction and total sentence of two years and six months' imprisonment were left intact. However, the order confiscating substitute value of EUR 27,500 was annulled because the cash used for the offense belonged to S. GmbH, not to the defendant; confiscation under § 74c(1) StGB therefore failed, and any measure would have had to be considered, if at all, against the company under § 75 StGB. The defendant was ordered to pay the costs of his appeal.
§ 74c Abs. 1 StGB; substitute-value confiscation requires that the object or value subject to confiscation be attributable to the defendant in the relevant ownership position; where the cash used in the offense belongs to a third party, an order against the accused is unlawful. Confiscation against the third party may come into consideration only under the special conditions of § 75 StGB as a connected party. If the revision is only marginally successful, the appellant generally bears the costs of the remedy (§ 473 Abs. 4 StPO).
Entscheidungsdatum: 2017-03-28
Aktenzeichen: 4 StR 350/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:280317B4STR350.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 74c Abs 1 StGB, § 75 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Hagen (Westfalen), 14. Januar 2016, Az: 71 KLs 1/15
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 14. Januar 2016, soweit es den Angeklagten betrifft, im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz aufgehoben. Die Einziehungsanordnung entfällt.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung in 17 Fällen, Vorteilsgewährung in zwei Fällen, Betrugs in sieben Fällen, Anstiftung zum Betrug in zwölf Fällen sowie wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Des Weiteren hat es gegen den Angeklagten die Einziehung eines Geldbetrags in Höhe von 27.500 Euro als Wertersatz angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 Zum Schuld- und Strafausspruch ist die Revision des Angeklagten unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
3 Die gegen den Angeklagten angeordnete Einziehung von Wertersatz in Höhe von 27.500 Euro kann dagegen nicht bestehen bleiben. Da nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils das Bargeld, welches zur Vortäuschung des für eine Wohnbauförderung erforderlichen Eigenkapitals verwendet wurde, nicht im Eigentum des Angeklagten, sondern der S. GmbH stand, liegen die Voraussetzungen des § 74c Abs. 1 StGB nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - 5 StR 136/10, wistra 2010, 302). Eine solche Einziehungsanordnung hätte allenfalls beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 75 StGB gegen die Gesellschaft als Nebenbeteiligte getroffen werden können.
4 Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).
| Sost-Scheible | Cierniak | Franke | ||
|---|---|---|---|---|
| Bender | Feilcke |