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BGH III ZR 235/10 ΓÇó Non-admission appeal inadmissible due to low dispute value
BGH III ZR 235/10Bgh / III camera civile27 ott 2011Inadmissible
The Federal Court held that the plaintiff’s non-admission appeal was inadmissible because the value of the complaint relevant under § 26 Nr. 8 EGZPO did not exceed EUR 20,000. The only countable complaint was EUR 10,000 from the oral-hearing request rejected by the Court of Appeal. A later attempt to expand the claim to EUR 22,000 after the close of the oral hearing was procedurally ineffective and, in any event, could not improve admissibility. The complaint proceedings’ costs were imposed on the plaintiff.
§ 26 Nr. 8 EGZPO; complaint value for a non-admission appeal; late claim extension after closure of oral hearing does not count for threshold calculation. For admissibility of the non-admission appeal, only the complaint existing at the relevant procedural point is decisive. A claim extension made only after the close of the oral hearing is, in principle, too late under §§ 256(2), 261(2) and 297 ZPO and cannot be used to reach the value threshold. Whether the conduct of the court or service of the submission may require reopening of the hearing is a question touching the merits, not admissibility, once the threshold is not otherwise met.
Entscheidungsdatum: 2011-10-27
Aktenzeichen: III ZR 235/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 256 Abs 2 ZPO, § 261 Abs 2 ZPO, § 297 ZPO, § 26 Nr 8 ZPOEG
Vorinstanz: vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 15. Oktober 2010, Az: 6 U 124/10, Urteilvorgehend LG Osnabrück, 26. April 2010, Az: 5 O 2402/09
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Klageerweiterung mit die Wertgrenze übersteigender Beschwer erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Oktober 2010 6 U 124/10 wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Beschwerdewert wird auf 10.000 € festgesetzt.
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zulässig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO).
2 Das Berufungsgericht hat die Berufung über den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auf Zahlung von 10.000 € zurückgewiesen, so dass der Kläger insoweit nach dem Grundsatz der formellen Beschwer (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 IX ZB 152/08, NJW-RR 2009, 853 Rn. 6) mit 10.000 € beschwert ist. Der erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag, das beklagte Land zur Zahlung von 22.000 € zu verurteilen, war unzulässig, weil Sachanträge, wie sich aus dem Zusammenhang der Bestimmungen des § 256 Abs. 2, des § 261 Abs. 2 und des § 297 ZPO ergibt, spätestens in der mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2009 IX ZB 152/08, aaO Rn. 8; vom 9. Juli 1997 IV ZB 11/97, NJW-RR 1997, 1486). Das Berufungsgericht hat allerdings den erweiterten Klageantrag nicht als unzulässig abgewiesen, was der Bundesgerichtshof für den Fall einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung erhobenen unzulässigen Widerklage für möglich erachtet hat (vgl. Beschluss vom 12. Mai 1992 XI ZR 251/91, NJW-RR 1992, 1085; vgl. hierzu auch Urteil vom 19. April 2000 XII ZR 334/97, NJW 2000, 2512, 2513), sondern sich einer Entscheidung über diesen Antrag auch in den Gründen überhaupt enthalten. Es hat insoweit lediglich mit näherer Begründung hervorgehoben, dass das Vorbringen des Klägers eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht gebiete.
3 Ob das angesichts des Umstands, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers den klageerweiternden Schriftsatz nach § 195 Abs. 1 ZPO zulässigerweise von Anwalt zu Anwalt zugestellt und das Gericht ebenfalls eine beglaubigte und einfache Abschrift dieses Schriftsatzes nach § 174 ZPO zugestellt hat, einer rechtlichen Überprüfung standhält, ist eine die Begründetheit der Beschwerde betreffende Frage, die nur dann zu beantworten ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt. Das ist aber nach dem Inhalt des angefochtenen Urteils nicht der Fall.
Schlick Dörr Wöstmann
Seiters Tombrink