BGH 3 StR 311/16•Timing of disclosure preclusion under BtMG and § 46b StGB
BGH 3 StR 311/16Bgh / III camera penale5 ott 2016Dismissed
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The Federal Court rejected the defendant's criminal appeal against a Kleve judgment for aiding drug trafficking in a non-negligible amount. It held that the attempted withdrawal of the appeal was ineffective because it was conditional on therapy approval and thus not unequivocal. It further held that the decisive time for preclusion of disclosed knowledge under § 31 Satz 2 BtMG in conjunction with § 46b Abs. 3 StGB is the date of the opening order, not the defendant's later knowledge of the opening of main proceedings. The defendant also failed on the facts because the trial court was not convinced by his account of the witness's involvement.
§ 31 Satz 2 BtMG; § 46b Abs. 3 StGB: Für die Präklusion des offenbarten Wissens ist nicht der Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Angeklagten vom Eröffnungsbeschluss, sondern der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Eröffnungsbeschluss gefasst wird. Eine Berücksichtigung der Angaben scheidet zudem aus, wenn das Tatgericht deren Richtigkeit nach freier Beweiswürdigung nicht festzustellen vermag. Die Rücknahme der Revision ist als Prozesshandlung nur wirksam, wenn sie eindeutig, zweifelsfrei und unbedingt erklärt wird; eine an Bedingungen geknüpfte Erklärung genügt nicht (vgl. consid. 2 und 3).
Entscheidungsdatum: 2016-10-05
Aktenzeichen: 3 StR 311/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:051016B3STR311.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 31 S 2 BtMG, § 46b Abs 3 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Kleve, 2. Mai 2016, Az: 110 KLs 38/14
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 2. Mai 2016 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtmittel ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2. August 2016 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der näheren Erörterung bedarf nur Folgendes:
2 1. Der Angeklagte hat seine Revision mit Schreiben vom 13. September 2016 nicht wirksam zurückgenommen. Die Rücknahme einer Revision muss eindeutig und zweifelsfrei erklärt werden, um Wirksamkeit zu erlangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. August 2016 - 1 StR 380/16, juris Rn. 2; vom 3. November 2011 - 2 StR 353/11, juris Rn. 3; LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 302 Rn. 21; KK-Paul, StPO, 7. Aufl., § 302 Rn. 11). Als Prozesshandlung ist sie bedingungsfeindlich (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1953 - 3 StR 435/53, BGHSt 5, 183; Beschluss vom 27. April 2001 - 3 StR 502/99, bei Becker, NStZ-RR 2002, 97, 101 (Nr. 43)). Die von dem Angeklagten abgegebene Erklärung, die Revision zurückzuziehen, jedoch mit der Bitte, dass er in Therapie gehen kann, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Denn es bleibt auch nach Auslegung dieser Erklärung zweifelhaft, ob die Revision nur unter der Bedingung einer Therapiebewilligung zurückgenommen oder ob die Rücknahme unabhängig von einer Therapiebewilligung und damit unbedingt erklärt werden sollte.
3 2. Das Landgericht hat die Anwendung des § 31 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BtMG rechtsfehlerfrei abgelehnt. Soweit die Revision die Auffassung vertritt, der Angeklagte sei aufgrund seiner Unkenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens so zu behandeln, als hätte er seine Angaben bereits vor diesem Zeitpunkt gemacht, ist dies nicht zutreffend. Maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB ist der Zeitpunkt, zu dem der Eröffnungsbeschluss gefasst wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 1 StR 538/10, StraFo 2011, 61). Zudem hat sich das Tatgericht aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung nicht davon überzeugen können, dass die Darstellung des Angeklagten über die Beteiligung des Zeugen K. an der Tat zutrifft. Eine Anwendung des § 31 BtMG scheidet auch aus diesem Grunde aus (vgl. BGH, Urteile vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82, BGHSt 31, 163, 166 f.; vom 18. Juni 2009 - 3 StR 171/09, NStZ-RR 2009, 320, 321; Beschluss vom 13. Januar 2009 - 3 StR 561/08, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 35).
Becker Schäfer Spaniol
Berg Hoch
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Whether the defendant effectively withdrew his appeal by a conditional statement requesting therapy approval.
The withdrawal was ineffective because an appeal withdrawal must be clear, unambiguous, and unconditional; the defendant's wording left open whether withdrawal depended on therapy approval.
Process acts withdrawing an appeal are not subject to conditions. The statement remained ambiguous even after interpretation.
Whether leniency under § 31 BtMG / § 46b StGB was barred based on the relevant timing of the disclosure.
Preclusion of disclosed knowledge is determined by the date the opening order is made, not by the date the defendant learns of the opening of the main proceedings.
The court followed its prior case law and rejected the contrary view that lack of knowledge of the opening preserves mitigation. In addition, the trial court had not been convinced that the defendant's account of witness K.'s involvement was true, so § 31 BtMG failed on the facts as well.
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