progetti

Life insurance policy model: late objection and restitution

BGH IV ZR 179/14Bgh / IV camera civile23 set 2015Remanded

Apri la fonte

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The policyholder sued the insurer for repayment of all premiums paid under a life insurance policy concluded under the policy model. The regional court dismissed the claim and the Cologne Higher Regional Court confirmed that result, holding that the contract became finally effective after one year under former Section 5a VVG. The Federal Court of Justice set aside the appellate judgment. It held that, because the insurer had failed to provide proper objection information and consumer information, the objection remained effective despite the statutory one-year period. However, the repayment claim is not automatically for all premiums, since the value of the insurance cover enjoyed until cancellation must be set off. The case was remitted because findings on that value were missing.

Massima Omnilex

§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F.; Rücktritt/Widerspruch im Policenmodell bei fehlender ordnungsgemäßer Belehrung und unvollständig erteilter Verbraucherinformation: Im Anwendungsbereich der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie ist die Jahresfrist richtlinienkonform teleologisch zu reduzieren, soweit sie dem Fortbestand des Widerspruchsrechts nach nicht ordnungsgemäßer Belehrung entgegensteht (vgl. auch consid. 13). Die Kündigung des Vertrags und vollständige Leistungserbringung lassen das Widerspruchsrecht nicht entfallen. Bereicherungsrechtlich ist die Rückabwicklung nicht auf ex nunc beschränkt; der Versicherungsnehmer hat sich jedoch den Wert des bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes anrechnen zu lassen, dessen Bemessung Tatsachenfeststellungen erfordert.

Testo completo

BGH — IV ZR 179/14, Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-09-23

Aktenzeichen: IV ZR 179/14

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, EWGRL 619/90, EWGRL 96/92, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB

Vorinstanz: vorgehend OLG Köln, 2. Mai 2014, Az: I-20 U 204/13, Urteilvorgehend LG Köln, 18. November 2013, Az: 26 O 168/13

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Titelzeile

Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des Widerspruchsrechts nach dem sog. Policenmodell; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Tenor

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 14.979,68 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit vorgezogenen Teilauszahlungen.

2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. März 1996 nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Im Dezember 2010 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert abzüglich der bereits erfolgten Teilauszahlungen aus. Mit Schreiben vom April 2013 erklärte d. VN unter anderem schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.

3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.

4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.

5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren hinsichtlich des Hauptantrags weiter.

Entscheidungsgründe

6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

7 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden.

8 II. Die Revision ist begründet.

9 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB kann d. VN nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung versagt werden.

10 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag schafft nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalt keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Widerspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

11 aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Vertrag im sogenannten Policenmodell und nicht - wie die Revisionserwiderung meint - im Antragsmodell zustande gekommen. Unstreitig hat der Versicherer bei Antragstellung die nach § 10a VAG erforderliche Verbraucherinformation d. VN nicht vollständig ausgehändigt, sondern die Garantiewerte und die garantierten beitragsfreien Versicherungssummen erst mit dem Versicherungsschein übermittelt. Der Wortlaut des § 5a VVG a.F. ist zwar nicht eindeutig, weil es dort nur heißt "oder eine Verbraucherinformation nach § 10a Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen". Schon der Wortlaut der Überschriften zu den Ziffern 1 und 2 des Abschnitts I der Anlage D zum VAG zeigt aber, dass die aufgezählten Einzelinformationen sprachlich zusammengefasst werden und die zu erteilende Verbraucherinformation als Gesamtheit zu verstehen ist. Die Erteilung lediglich von Teilinformationen würde auch dem Sinn und Zweck der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung und dem Schutz der Versicherungsnehmer nicht gerecht. Danach kommt es grundsätzlich auch dann zur Anwendung des Policenmodells, wenn nur einzelne Informationen bei Antragstellung dem Versicherungsnehmer nicht erteilt worden sind. Denn sonst hätte es der Versicherer in der Hand, bestimmte Informationen zunächst nicht zu übergeben, mit der Belehrung über das Rücktrittsrecht die Rücktrittsfrist auszulösen und nach deren Ablauf eine Bindung an den Vertrag zu schaffen.

12 D. VN hat zu diesem Vertrag mit Übersendung des Versicherungsscheins eine Widerspruchsbelehrung nicht erhalten, so dass keine ordnungsgemäße Belehrung i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG erfolgt ist. Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

13 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

14 bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

15 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

16 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

17 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46)

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Parole chiave

life insurancepolicy modelobjection rightconsumer informationEU lawunjust enrichmentpremium restitutioncancellationremand

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the policyholder's objection under former Section 5a VVG was still effective despite the expiry of the one-year period.

Decisione estratta

Yes. In the scope of the Second and Third Life Insurance Directives, Section 5a(2) sentence 4 VVG a.F. is disapplied to the extent necessary, so a properly uninformed policyholder may still object after the one-year period.

Motivazione estratta

The insurer had not properly provided the required consumer information and objection notice. EU-conforming interpretation, following the CJEU and prior BGH case law, requires teleological reduction of the statutory time limit where the policyholder was not duly informed.

Questione giuridica chiave

Whether the prior cancellation of the contract barred a later objection.

Decisione estratta

No. Cancellation did not preclude a subsequent objection, and the right did not cease merely because both parties had fully performed.

Motivazione estratta

The court relied on its earlier case law that cancellation and complete performance do not eliminate the objection right in this constellation.

Questione giuridica chiave

Whether the policyholder could recover all premiums paid without deduction.

Decisione estratta

No. In restitution, the policyholder must offset the value of insurance cover enjoyed until cancellation.

Motivazione estratta

The repayment claim under unjust enrichment is limited by the value of the risk protection received; the case had to be remitted because the lower court had not made findings on that value.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.