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Revision dismissed despite defects in plea-discussion notifications

BGH 1 StR 590/14Bgh / I camera penale11 giu 2015Dismissed

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The defendants challenged their conviction by revision, arguing defects in the court’s duty to notify plea discussions, including missing negative notification, late disclosure of an off-record discussion, an improper fixed-sentence offer, and alleged omissions concerning a co-defendant and private prosecution-defense talks. The Federal Court of Justice rejected the revision. It found the complaint about the missing negative notification inadmissible for insufficient factual substantiation, acknowledged the late notification as erroneous but held that the judgment did not rest on it, and likewise excluded any impact from the improper point-sentence offer. Other notification complaints were either insufficiently pleaded or irrelevant to the appellants. Costs were imposed on the appellants, with additional expenses for defendant K.

Massima Omnilex

§ 243 Abs. 4 StPO, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO; duty to notify plea discussions and requirements for appellate review. A complaint alleging omission of a negative notification is inadmissible unless the revision sets out whether plea-related discussions actually occurred and, if so, their content. A notification under § 243(4) S. 2 StPO must as a rule be given promptly after the discussion; however, a delay warrants reversal only if the judgment can be shown to rest on the violation under an overall assessment of the seriousness and consequences of the defect. A procedurally improper plea offer does not lead to reversal where no agreement is concluded and no confession is made. Discussions between the prosecution and individual defense counsel without judicial participation are not covered by the court’s notification duty, and defects concerning a co-defendant do not assist appellants unaffected by them.

Testo completo

BGH — 1 StR 590/14, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-06-11

Aktenzeichen: 1 StR 590/14

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 202a StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 S 1 StPO, § 243 Abs 4 S 2 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO

Vorinstanz: vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 27. Februar 2014, Az: 12 KLs 507 Js 1612/10

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Titelzeile

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche; verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch; Punktstrafe als Gegenstand eines Verständigungsangebots; Auswirkung von Rechtsfehlern auf das Urteil

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Februar 2014 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, der Angeklagte K. zudem die dem Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

  1. Die Rüge des Angeklagten K. , der Vorsitzende habe entgegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO zu Beginn der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt, ob es auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche gegeben habe, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn der Beschwerdeführer, der insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 2014 (2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592) offensichtlich das Fehlen einer sog. Negativmitteilung rügt, teilt nicht mit, ob und ggfs. mit welchem Inhalt Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO tatsächlich stattgefunden haben (zum - verfassungsrechtlich unbedenklichen, vgl. BVerfG aaO S. 594 - Vortragserfordernis insoweit: BGH, Beschlüsse vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, NStZ 2015, 176 und vom 6. März 2014 - 3 StR 363/13, NStZ 2014, 419; vgl. demgegenüber auch BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 5 StR 310/13, NJW 2015, 1260 und vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 520/14).

  2. Soweit die Angeklagten K. und M. Mitteilungsdefizite hinsichtlich des auf eine Verständigung abzielenden Gesprächs zwischen der Strafkammer, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern in einer Pause des ersten Hauptverhandlungstages geltend machen, gilt über die diesbezüglichen Ausführungen des Generalbundesanwalts hinaus Folgendes:

a) Zwar hat der Vorsitzende die gebotene Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO über dieses Gespräch erst viele Verhandlungstage später und damit deutlich zu spät vorgenommen. Auch wenn § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach seinem Wortlaut keinen Zeitpunkt für die Mitteilung vorschreibt, ist in der Regel eine umgehende Information nach dem Verständigungsgespräch geboten (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 393/14, NStZ 2015, 353).

Der Senat schließt aber aus, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Bei dieser Beruhensprüfung sind Art und Schwere des Rechtsverstoßes zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170); erforderlich ist eine wertende Gesamtbetrachtung (BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15; vgl. auch Senat, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645).

Vorliegend ist eine Information über den Inhalt des außerhalb der Hauptverhandlung geführten und auf eine Verständigung abzielenden Gesprächs letztlich in öffentlicher Hauptverhandlung erfolgt. Relevante Informationsdefizite, die die revidierenden Angeklagten betreffen (vgl. zu Defiziten bezüglich Mitangeklagter BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 587/14; BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 2 BvR 989/14, NStZ 2014, 528), werden weder vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich. Das Vorgehen des Gerichts wurde damit in öffentlicher Hauptverhandlung transparent, ein verborgenes Geschehen hinter verschlossenen Türen gab es ebenso wenig wie eine unzulässige "informelle" Absprache.

Die insoweit revidierenden Angeklagten wurden zudem vom Inhalt des Gesprächs umgehend informiert. Ausweislich der unwidersprochen gebliebenen dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden zu diesem Gespräch haben die Verteidiger den Verständigungsvorschlag des Gerichts zunächst alle abgelehnt und am Ende des Gesprächs zugesichert, ihre Mandanten entsprechend über den Inhalt des Gesprächs zu informieren. Dass dies offensichtlich tatsächlich auch geschehen ist, ergibt sich u.a. daraus, dass der Angeklagte K. schon wenige Tage nach dem Gespräch dessen ihn (und seine Ehefrau) betreffenden Inhalt auf einer Internetseite öffentlich machte.

b) Dass die Strafkammer in dem vorgenannten Gespräch anstelle von Strafober- und -untergrenzen jeweils nur eine bestimmt bezeichnete Strafe (Punktstrafe) bei Ablegung eines Geständnisses in Aussicht gestellt hat, ist zwar ebenfalls rechtsfehlerhaft (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648). Da eine Verständigung aber nicht zustande gekommen ist und sich die beiden insoweit revidierenden Angeklagten auch nicht geständig eingelassen haben, kann der Senat ausschließen, dass sich dieser Rechtsfehler auf das Urteil ausgewirkt hat.

c) Soweit die Revisionen der Angeklagten K. und M. eine unzureichende Erfüllung der Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 StPO bezüglich einer Mitangeklagten (Besprechung der Frage der Haftfortdauer) geltend machen, bleibt entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO schon offen, welchen Inhalt genau die diesbezüglichen Gespräche hatten, so dass der Senat nicht beurteilen kann, ob ein Rechtsfehler vorliegt (vgl. auch Senat, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 1 StR 210/14, NStZ 2015, 48). Denn bei Gesprächen über die Frage der Haftfortdauer muss es sich nicht um mitteilungsbedürftige Verständigungsgespräche handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13). Zudem wären die Angeklagten von einem etwaigen Rechtsfehler insoweit hier ohnehin nicht betroffen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 587/14; BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 2 BvR 989/14, NStZ 2014, 528).

d) Zur Mitteilung von Gesprächen, die außerhalb der Hauptverhandlung ohne Beteiligung des Gerichts lediglich zwischen der Staatsanwaltschaft und einzelnen Verteidigern geführt worden sind, war der Vorsitzende hier nicht nach § 243 Abs. 4 StPO verpflichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 5 StR 258/13, NStZ 2015, 232; vgl. auch Senat, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 349/11, NStZ 2013, 353 m. Anm. Kudlich). Sämtlichen Verteidigern wurde zudem in der Hauptverhandlung eine Kopie des entsprechenden Vermerks über den Gesprächsinhalt übergeben. Schließlich betraf das Gespräch auch nicht die insoweit revidierenden Angeklagten, sondern einen nicht-revidierenden Mitangeklagten (vgl. oben c).

Raum Jäger Radtke

Mosbacher Fischer

Parole chiave

revisionplea discussionsnotification dutyadmissibilityprocedural errorharmless errorcriminal appealcosts

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the complaint of missing negative notification about plea discussions was admissible

Decisione estratta

The complaint was inadmissible because the appellant did not state whether plea-related discussions had actually taken place and, if so, with what content.

Motivazione estratta

A challenge under § 344(2) sentence 2 StPO must set out the underlying procedural facts sufficiently; without facts about actual discussions, the court cannot review the alleged omission of a negative notification.

Questione giuridica chiave

Whether the late notification of an off-record plea discussion under § 243(4) sentence 2 StPO required reversal

Decisione estratta

The notification was made too late and was therefore unlawful, but the judgment did not rest on this defect.

Motivazione estratta

Although immediate notification is generally required, the relevant information was later disclosed in open court, no hidden backroom agreement occurred, and the defendants were promptly informed without any shown prejudice.

Questione giuridica chiave

Whether offering a fixed sentence instead of sentencing ranges in plea discussions was reversible error

Decisione estratta

The sentencing offer was procedurally incorrect, but it did not affect the judgment because no agreement was reached and the defendants did not confess.

Motivazione estratta

A point sentence offer is not the proper form of plea bargaining, yet absent a concluded agreement and absent admissions, the court could exclude any impact on the verdict.

Questione giuridica chiave

Whether alleged notification defects regarding discussions about pre-trial detention of a co-defendant required reversal

Decisione estratta

The complaint was inadequately substantiated and, in any event, did not concern the appealing defendants.

Motivazione estratta

The content of the discussions was not sufficiently described; moreover, detention-related talks are not necessarily plea discussions and any defect would not have affected these appellants.

Questione giuridica chiave

Whether the chairman had to notify talks conducted only between the prosecution and individual defense counsel outside the hearing

Decisione estratta

No notification duty existed for talks held without judicial participation between the prosecution and individual defense counsel, and the defendants were not affected in any event.

Motivazione estratta

Section 243(4) StPO covers only relevant plea discussions to be reported by the court; private prosecution-defense talks without the court are outside that duty.

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