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Use of uncharged thefts in assessing special culpability

BGH 1 StR 152/15Bgh / I camera penale19 mag 2015Partially Granted

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The Federal Court of Justice partly upheld the defendant’s revision against a murder conviction. It confirmed the murder finding and life sentence, but set aside the lower court’s determination that the defendant’s guilt was especially serious. The error lay in relying, to the defendant’s detriment, on separate thefts that had not been charged and whose investigation had been discontinued. Such conduct may only be weighed if it has a close inner connection to the charged offence, which was lacking here. The matter was remanded to another criminal chamber for a new decision, including appeal costs.

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§ 46 Abs. 2 StGB, § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB; uncharged criminal conduct may be considered in sentencing and in assessing special culpability only within the limits of the offence-related assessment of guilt and the presumption of innocence. A detrimental consideration of discontinued, uncharged acts requires a sufficiently close inner connection to the charged offence; absent similarity, motivational linkage, or other factual nexus, reliance on such acts is impermissible. The appellate court reviews the trial court’s weighing only for legal error, but must set aside the special-culpability finding where it cannot be excluded that the error affected the result (consid. 3-6).

Testo completo

BGH — 1 StR 152/15, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-05-19

Aktenzeichen: 1 StR 152/15

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 46 Abs 2 StGB, § 57a Abs 1 S 1 Nr 2 StGB

Vorinstanz: vorgehend LG München I, 11. November 2014, Az: 1 Ks 128 Js 121871/13

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Titelzeile

Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11. November 2014 im Ausspruch über die besondere Schuldschwere aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass die Schuld besonders schwer wiegt (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Er beanstandet insbesondere die Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke und die Bejahung der besonderen Schuldschwere. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2 Der Schuldspruch wegen Mordes weist keinen Rechtsfehler auf. Die Feststellungen tragen die Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke. Mit rechtsfehlerfreier Begründung schließt das Landgericht aus den Umständen unmittelbar vor der Tat darauf, dass die Geschädigte nicht mit einem tätlichen Angriff gerechnet hat und sich gegen den von ihr unbemerkten Angriff nicht hat wehren können, was der Angeklagte bewusst ausgenutzt hat. Auch der Ausspruch über die lebenslange Freiheitsstrafe ist ohne Rechtsfehler.

3 Jedoch hält die Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schuldschwere im Sinne des § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht hat, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar obliegt es dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne der §§ 46, 57a StGB zu gewichten; das Revisionsgericht darf seine Wertung nicht an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 361/96, BGHSt 42, 226, 227; BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - 4 StR 106/01, NStZ-RR 2001, 296 jeweils mwN). Doch auch nach diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab erweist sich die tatrichterliche Entscheidung als rechtsfehlerhaft.

4 Das Landgericht hat schulderschwerend gewertet, dass der auch wegen Diebstahls vorgeahndete Angeklagte noch während der Unterbringung in der Entziehungsanstalt im Rahmen der gewährten Vollzugslockerungen Diebstahlstaten begangen hat. Das wegen der dahingehenden Vorwürfe geführte Ermittlungsverfahren ist nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden.

5 Zwar hat sich das Landgericht davon überzeugt, dass die eingestellten Diebstahlsvorwürfe zutreffen. Dennoch erweist sich die Berücksichtigung dieser Taten zu Lasten des Angeklagten bei der Gewichtung der Schwere der Mordschuld als rechtsfehlerhaft. Bei der Bewertung sonstiger strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ohne gesonderte Anklage - bei Beachtung der Unschuldsvermutung und der Vermeidung einer Doppelbestrafung - kann es in aller Regel nur darum gehen, Umstände festzustellen, die wegen ihrer engen Beziehung zur Tat als Anzeichen für Schuld oder Gefährlichkeit des Täters verwertbar sind. Diese durch Sinn und Zweck von § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze ist jedenfalls dann überschritten, wenn es an dem notwendigen inneren Zusammenhang mit dem angeklagten Tatvorwurf fehlt (BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NStZ 2014, 202 mwN). Eine solche enge Beziehung der Diebstahlstaten zum Mord ist hier nicht dargetan (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. August 2001 - 3 StR 162/01). Denn es handelt sich bei diesen Taten weder um vergleichbare bzw. gleichartige Schuldvorwürfe, aus denen sich unmittelbare Rückschlüsse auf die Tatschuld des Angeklagten ableiten ließen, noch waren die Diebstahlstaten Anlass für die Tötung der Geschädigten oder standen dazu in einem sonstigen inneren Zusammenhang.

6 Der Senat kann trotz der anderen gewichtigen Gründe für die Annahme der besonderen Schwere der Schuld nicht sicher ausschließen, dass das Tatgericht ohne die Berücksichtigung der Diebstahlstaten zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Feststellung besonders schwerer Schuld. Die tatsächlichen Feststellungen hierzu können aber bestehen bleiben, da es sich um einen reinen Wertungsfehler handelt. Das neue Tatgericht kann ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.

Rothfuß Jäger Cirener

Fischer Mosbacher

Parole chiave

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the finding of special culpability under § 57a(1) sentence 1 no. 2 StGB may be based on thefts not separately charged and already discontinued under § 154(1) StPO.

Decisione estratta

No. Uncharged conduct may be considered only if it has a sufficiently close inner connection to the charged offence; the thefts here had no such connection to the murder.

Motivazione estratta

The lower court may assess other criminally relevant conduct only within the limits of § 46(2) StGB and the presumption of innocence. Those limits are exceeded where the conduct lacks the necessary inner link to the charged act; the thefts were neither similar to the murder nor its motive or part of any factual nexus.

Questione giuridica chiave

Whether the murder conviction and life sentence should otherwise be set aside.

Decisione estratta

No. The findings supported the murder conviction, including treachery, and the life sentence was free of legal error.

Motivazione estratta

The victim did not expect the attack, could not defend herself against the unnoticed assault, and the defendant knowingly exploited that situation.

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