BGH 4 StR 422/14•eBay account hacking: one data-falsification offence per change and use
BGH 4 StR 422/14Bgh / Criminal Chamber 421 apr 2015Partially Granted
Estratto da Omnilex
The Federal Court partly upheld A.’s revision and, under § 357 StPO, corrected the conviction also for Z. It held that one forgery count had been discontinued and that altering payout data in hacked eBay accounts and then using the altered data is a single offence of falsification of data relevant to evidence under § 269(1) StGB. The fraud offences based on the deceptive use of the altered data therefore stand in concurrence. As a result, certain individual sentences fell away, but the total prison sentences were left unchanged. A. had to bear the costs of his unsuccessful remainder.
§ 269 Abs. 1 StGB; data alteration and subsequent use as one offence; concurrence with fraud. Where an offender first changes evidentially relevant computer data and then, pursuant to the original plan, makes use of the altered data, the alteration and use merge into one offence; the two modes of commission are not to be treated as separate acts. Fraud offences realised through the deceptive employment of the altered data are linked in concurrence. If the appellate correction removes only some individual sentences, the total sentence need not be quashed where the remaining sentence structure allows the appellate court to exclude a lower total sentence at the trial level (consid. 2-4).
Entscheidungsdatum: 2015-04-21
Aktenzeichen: 4 StR 422/14
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 52 StGB, § 269 Abs 1 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Paderborn, 17. Juni 2014, Az: 1 KLs 1/14
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Fälschung beweiserheblicher Daten: Änderung der Kontodaten in "übernommenen" eBay-Accounts; Datenveränderung und Gebrauchmachen als eine Tat
dass der Angeklagte A. wegen Urkundenfälschung in drei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in vier tateinheitlichen Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in zwei tateinheitlichen Fällen in zwei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit versuchtem Betrug, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Computerbetrug in neun Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug in zwölf Fällen, Verschaffens falscher amtlicher Ausweise sowie Hehlerei
und der Angeklagte Z. wegen Urkundenfälschung in drei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in vier tateinheitlichen Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in zwei tateinheitlichen Fällen in zwei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit versuchtem Betrug sowie Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Computerbetrug in 21 Fällen
schuldig sind.
Die in den Fällen II. 5 bis 7, II. 9 und II. 12 der Urteilsgründe gegen die Angeklagten verhängten Einzelstrafen entfallen.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten A. wird verworfen.
Der Angeklagte A. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Urkundenfälschung in vier Fällen, Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in zehn Fällen, versuchten Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, Computerbetrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in neun Fällen, versuchten Computerbetrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in zwölf Fällen, Verschaffens falscher amtlicher Ausweise und Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten und den nicht (mehr) revidierenden Angeklagten Z. wegen Urkundenfälschung in vier Fällen, Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in zehn Fällen, versuchten Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten und Computerbetrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in 21 Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem anderen rechtskräftigen Urteil nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten A. war der Schuldspruch - nach § 357 Satz 1 StPO auch in Bezug auf den Angeklagten Z. - in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zu berichtigen. Die weiter gehende Revision des Angeklagten A. ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
2 1. Die Angeklagten sind, wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zu Recht ausgeführt hat, jeweils nur der Urkundenfälschung in drei Fällen schuldig. Das Landgericht hat bei der Tenorierung ersichtlich übersehen, dass es einen Fall der Urkundenfälschung nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hatte. In den Feststellungen zur Sache findet sich dieser Fall nicht mehr. Die Strafbemessung ist hiervon nicht berührt.
3 2. Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten in den Fällen II. 4 bis 7, II. 8 und 9 sowie II. 11 und 12 der Urteilsgründe jeweils rechtlich selbstständige Taten des Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten begangen, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
4 a) Nach den Feststellungen übernahmen („hackten") die arbeitsteilig zusammenwirkenden Angeklagten den eBay-Account des ahnungslosen S. , änderten die dort angegebenen Daten des Kontos für die Geldeingänge, indem sie die Daten eines Kontos einsetzten, das sie zuvor unter falschem Namen eröffnet hatten und boten über diesen Account ihnen nicht zur Verfügung stehende Elektroartikel an. In vier Fällen (Fälle II. 4 bis 7 der Urteilsgründe) wurden zum Schein angebotene Artikel von gutgläubigen eBay-Nutzern ersteigert, die daraufhin den Kaufpreis auf das angegebene Konto überwiesen, ohne die angebotene Ware zu erhalten. Auf die gleiche Weise veränderten und nutzten die Angeklagten in den Fällen II. 8 und 9 der Urteilsgründe den eBay- Account des ahnungslosen E. und in den Fällen II. 11 und 12 der Urteilsgründe den eBay-Account „h. " einer unbekannt gebliebenen Person und veranlassten dadurch gutgläubige Nutzer zu Vorauszahlungen auf das jeweils angegebene Konto.
5 b) Danach haben sich die Angeklagten in den Fällen II. 4 bis 7 der Urteilsgründe der Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in vier tateinheitlichen Fällen und in den Fällen II. 8 und 9 sowie II. 11 und 12 der Urteilsgründe jeweils der Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gemacht.
6 Durch die Änderung der Kontodaten in den „übernommenen" eBay-Accounts und deren täuschende Verwendung haben die Angeklagten jeweils den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB in den Varianten des Veränderns und des Gebrauchs veränderter Daten verwirklicht. Da § 269 Abs. 1 StGB computerspezifische Fälschungsvorgänge am Tatbestand der Urkundenfälschung misst (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 266 mwN), kommt es auch für das Verhältnis der Begehungsformen zueinander auf die zu § 267 StGB entwickelten Grundsätze an (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 269 Rn. 12). Verändert der Täter - wie hier - beweiserhebliche Daten und macht er von dieser Veränderung danach plangemäß Gebrauch, so ist insoweit nur von einer Tat auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871 Tz. 5; Urteil vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 293; jeweils zu § 267 StGB). Dies hat zur Folge, dass die Betrugstaten, die durch die täuschende Verwendung der veränderten Kontodaten eines Accounts begangen wurden, zur Tateinheit verbunden werden.
7 3. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 stopp steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte A. gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
8 4. Die Schuldspruchänderung führt bei beiden Angeklagten zum Wegfall der in den Fällen II. 5 bis 7, II. 9 und II. 12 verhängten Einzelstrafen von jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe. Die Einzelstrafen von jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe in den Fällen II. 4, II. 8 und II. 11 der Urteilsgründe bleiben insoweit als alleinige Einzelstrafen bestehen. Einer Aufhebung der Gesamtstrafen bedarf es gleichwohl nicht. Denn der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelstrafen (einmal ein Jahr und neun Monate, einmal ein Jahr und ein Monat, einmal ein Jahr, dreimal zehn Monate, achtmal neun Monate, dreimal acht Monate, achtmal sieben Monate, viermal sechs Monate und dreimal fünf Monate Freiheitsstrafe bei dem Angeklagten A. sowie einmal ein Jahr und neun Monate, siebenmal neun Monate, einmal zehn Monate, 19 mal acht Monate und 61 mal sechs Monate Freiheitsstrafe bei dem Angeklagten Z. ) ausschließen, dass das Landgericht auf niedrigere Gesamtstrafen erkannt hätte.
9 5. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten A. teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).
Sost-Scheible Cierniak Franke
Bender Quentin
Estratto da Omnilex
Whether the acquittal/termination of one count of Urkundenfälschung required correction of the convictions.
Yes. One count of forgery had been discontinued under § 154(2) StPO and could not remain in the operative conviction.
The trial court had overlooked the discontinued count in the operative part; the findings no longer contained it, and sentencing was unaffected.
Whether changing payout data in hacked eBay accounts and then using the altered data constitutes multiple offences or one offence of data falsification.
Changing the data and later using the altered data constituted one offence of falsification of data that is relevant for evidence under § 269(1) StGB.
For computer-specific falsification, the principles developed for document forgery apply. If the offender first alters relevant data and then uses the altered data as planned, only one offence exists; the fraud offences tied to the deceptive use are in concurrence.
Whether the revised conviction required adjustment of individual sentences and overall sentences.
The individual sentences in the merged counts fell away, but the total sentences remained in place because the remaining sentences made a lower total sentence impossible to exclude.
After removing the redundant individual sentences, sufficient remaining sentences persisted; the court could exclude a lower overall sentence by the trial court.
Costs of the appellant’s unsuccessful remainder of the revision.
A. had to bear the costs of his legal remedy.
The revision succeeded only to a minor extent, so no partial exemption from costs was justified under § 473(4) StPO.
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