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BGH 4 StR 385/14 ΓÇó Exclusion order must be announced in defendant’s presence
BGH 4 StR 385/14Bgh / Criminal Chamber 45 nov 2014Annulled
The Federal Court of Justice upheld the defendant's procedural complaint. In the trial, the defendant left the courtroom before the exclusion order under Section 247 sentence 2 StPO was announced. The court held that the announcement of such an order is not covered by the witness examination itself and must take place in the defendant's presence under Section 230(1) StPO. The defendant's prior agreement through counsel did not cure the defect. The judgment of the LG Detmold, including the findings, was therefore set aside and the case remitted for a new trial before another criminal chamber.
§ 247 S. 2 StPO, § 230 Abs. 1 StPO; Verkündung des Ausschließungsbeschlusses in Anwesenheit des Angeklagten. Der Ausschluss des Angeklagten für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen erfasst nur die eigentliche Beweisaufnahme, nicht aber die vorherige oder gleichzeitige Verkündung des Ausschließungsbeschlusses. Diese ist ein selbständiger Verfahrensakt und hat in Anwesenheit des Angeklagten zu erfolgen. Eine Einwilligung des Verteidigers vermag das Anwesenheitsrecht des Angeklagten grundsätzlich nicht zu beseitigen, da die Teilnahme an der Hauptverhandlung nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen beschränkt werden darf (vgl. consid. 2). Ein Beruhen des Urteils auf diesem Verstoß ist nur ausnahmsweise denklogisch ausgeschlossen.
Entscheidungsdatum: 2014-11-05
Aktenzeichen: 4 StR 385/14
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 247 S 2 StPO, § 230 Abs 1 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Detmold, 13. März 2014, Az: 4 KLs 63/13
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes: Verkündung eines Ausschließungsbeschlusses in Abwesenheit des Angeklagten
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 13. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.
2 Es liegt der absolute Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO vor.
3 1. Dem liegt Folgendes zu Grunde:
4 Im Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung am 13. März 2014 beantragte die Nebenklägervertreterin, den Angeklagten für die Dauer der Vernehmung der Geschädigten auszuschließen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stimmten dem zu. Der Angeklagte verließ daraufhin den Sitzungssaal. Die Sitzung wurde kurz unterbrochen und mit der Verkündung folgenden Beschlusses fortgesetzt: „Gemäß § 247 S. 2 StPO wird der Angeklagte für die Dauer der weiteren Vernehmung der Zeugin W. ausgeschlossen, um einer Retraumatisierung entgegenzutreten und einen weiteren psychischen Schaden für die Zeugin zu verhindern." Anschließend wurde die Geschädigte ergänzend vernommen.
5 2. Mit Recht rügt der Angeklagte einen Verstoß gegen das Anwesenheitsrecht und die Anwesenheitspflicht des Angeklagten gemäß § 230 Abs. 1 StPO. Seine Abwesenheit während der Verkündung des Ausschließungsbeschlusses war gesetzwidrig und betraf einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung:
6 Wie von § 247 Satz 2 Fall 1 StPO vorgegeben, hat das Gericht den Angeklagten (nur) für die Dauer der weiteren Vernehmung der Geschädigten ausgeschlossen (vgl. zur restriktiven Auslegung des Begriffs der Vernehmung BGH - Großer Senat für Strafsachen -, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 89 f.). Die Verkündung des Ausschließungsbeschlusses selbst gehört nicht zu diesem Verfahrensabschnitt. Er muss vielmehr in Anwesenheit des Angeklagten verkündet werden (BGH, Beschluss vom 20. August 1997 - 3 StR 357/97, StV 2000, 120; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 247 Rn. 28; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. April 1986 - 2 StR 86/86, StV 1987, 377; OLG Schleswig, SchlHA 2012, 289, 293 f. bei Döllel/Dreeßen).
7 Der Umstand, dass der Verteidiger des Angeklagten zuvor erklärt hatte, „dass der Angeklagte einverstanden sei, den Sitzungssaal zu verlassen, auch wenn dafür keine Notwendigkeit gesehen wird", steht dem Erfolg der Rüge nicht entgegen; denn das Recht des Angeklagten auf Teilnahme an der Hauptverhandlung ist unverzichtbar und darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eingeschränkt werden (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 1991 - 4 StR 35/91, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 18, und vom 27. November 1992 - 3 StR 549/92, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 19).
8 3. Der Fall, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß denkgesetzlich ausgeschlossen wäre (vgl. Becker aaO, § 247 Rn. 55 mwN), liegt hier nicht vor.
Sost-Scheible Cierniak Franke
Mutzbauer Quentin