BGH III ZR 342/13•Notary liability barred by predominant contributory negligence
BGH III ZR 342/13Bgh / III camera civile30 apr 2014Dismissed
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The Federal Court of Justice rejected the plaintiff's complaint against denial of leave to appeal in a notary-liability case. It held that the asserted legal issues were not decisive because any claim would fail due to predominant contributory negligence: after setting a deadline and threatening to close the matter, the plaintiff and the testator remained inactive for months and could have turned to another notary in time. The alleged damage was therefore not attributable to the notary.
§ 254 BGB; notary liability for alleged omission in drafting a will; predominant contributory negligence of the claimant and the testator excludes attribution of damage. If, after a deadline and express warning, the parties remain inactive for a lengthy period and still have time to obtain the intended notarisation from another notary, the later damage caused by the testator's death is attributable to their own omission. Uncertainties about the hypothetical causal course do not alter this result where timely action by another notary would have remained feasible (consid. 2-4). The complaint against denial of leave to appeal is dismissed where no grounds for admission exist under § 543 Abs. 2 ZPO.
Entscheidungsdatum: 2014-04-30
Aktenzeichen: III ZR 342/13
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 254 Abs 1 BGB, § 839 Abs 3 BGB, § 19 Abs 1 S 3 BNotO
Vorinstanz: vorgehend OLG Düsseldorf, 24. Juli 2013, Az: I-18 U 78/13, Urteilvorgehend LG Düsseldorf, 19. Februar 2013, Az: 6 O 271/12
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Haftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei überwiegendem Mitverschulden der Mandanten
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2013 - I-18 U 78/13 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 210.854,61 €
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
2 Die von der Klägerin im Hinblick auf § 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO, § 839 Abs. 3 BGB erhobenen Rügen sind nicht entscheidungserheblich. Denn ein etwaiger Amtshaftungsanspruch scheitert in jedem Fall an § 254 BGB. Nach Darstellung der Klägerin ist der beklagte Notar in der Besprechung am 3. März 2008 von ihr und ihrem Ehemann beauftragt worden, eine letztwillige Verfügung auf der Grundlage des ihm übergebenen Konzepts zu entwerfen. Die Klägerin will anschließend mehrfach telefonisch den Beklagten vergeblich daran erinnert und ihm mit Schreiben vom 15. Juli 2008 unter Hinweis auf die Dringlichkeit der Angelegenheit eine Frist bis spätestens zum 1. August 2008 gesetzt haben. In dem Schreiben heißt es für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist: "Wir betrachten dann diesen Auftrag als erledigt, ohne Honorarforderung".
3 Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, die Klägerin hätte, wenn sie innerhalb der Frist weder einen Vertragsentwurf noch eine sonstige Nachricht des Beklagten erhalte, nicht mehr ernsthaft davon ausgehen können, dass der Beklagte weiterhin an der Umsetzung des angedachten Konzepts arbeite, ist frei von Rechtsfehlern. Dann hätte aber ausreichend Zeit bestanden, um die nach Darstellung der Klägerin beabsichtigte letztwillige Verfügung auf Seiten des Erblassers vor dessen Tod am 8. Januar 2009 durch einen anderen Notar beurkunden zu lassen. Wenn die Eheleute D. - hierbei muss sich die Klägerin als Geschädigte auch ein Mitverschulden des Erblassers zurechnen lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - VII ZR 123/96, NJW 1997, 2327, 2328; Wöstmann in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl., Rn. 2251) - nach fruchtlosem Ablauf der Frist bis zum Tod des Erblassers über fast ein halbes Jahr nichts mehr unternommen haben, ist es - ohne dass es hierbei einer erneuten tatrichterlichen Abwägung bedarf - gerechtfertigt, wenn die Klägerin die mit dem Erbfall eingetretenen Folgen in vollem Umfang selbst tragen muss. Das Untätigbleiben über einen so langen Zeitraum ist völlig unverständlich, zumal in dem Schreiben die Angelegenheit als besonders dringlich dargestellt wird. Dabei kann dahinstehen, ob die Eilbedürftigkeit in dem Gesundheitszustand des Erblassers begründet lag, oder dafür - wie von der Beschwerde unter Bezugnahme auf die Berufungsbegründung geltend gemacht wird - steuerliche Überlegungen maßgebend waren. Der behauptete Schaden kann daher haftungsrechtlich nicht mehr dem Notar zugerechnet werden, sondern ist Folge der Untätigkeit der Klägerin beziehungsweise des Erblassers.
4 Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehen auch keine Ungewissheiten bezüglich des hypothetischen Kausalverlaufs, die sich zum Nachteil des Beklagten auswirken müssten. Wieso ein anderer Notar, wenn ihn die Eheleute zeitnah nach Ablauf der Frist beauftragt hätten, nicht in der Lage gewesen sein sollte, die Umsetzung des Konzepts noch vor dem 8. Januar 2009 zu bewerkstelligen, ist nicht ersichtlich.
5 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Schlick Herrmann Wöstmann
Seiters Reiter
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Whether the complaint against denial of leave to appeal had grounds for admission.
No grounds for admission existed because the case raised neither a fundamental question nor a need to develop the law or ensure uniform jurisprudence.
The asserted objections were not decisive, since any possible state-liability claim failed in any event because of contributory negligence under Section 254 BGB.
Whether the notary's alleged inactivity still led to liability despite the parties' later inaction.
Any possible claim was excluded because the plaintiff and the testator, after setting a deadline, remained inactive for almost half a year and could have instructed another notary in time.
The court accepted the appellate court's view that, after expiry of the deadline without a draft or reply, the plaintiff could no longer reasonably rely on the notary. The loss was therefore attributable to the plaintiff's and testator's own failure to act, not to the notary.
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