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BPatG 4 Ni 25/10 (EP) ΓÇó No appeal against patent nullity value assessment
BPatG 4 Ni 25/10 (EP)Tribunale federale dei brevetti / 4a divisione29 lug 2013Dismissed
The Federal Patent Court dismissed the plaintiff's appeal against the value set in a patent nullity case at EUR 625,000. It held that such an appeal is not statutorily provided for in the Patent Act or the Patent Costs Act, and that the reference in Section 2(2) sentence 4 PatKostG to the GKG covers only the assessment of the value, not appeals against that assessment. The court also saw no reason to alter the value by way of a counter-application.
§ 99 Abs. 2 PatG; § 2 Abs. 2 S. 4 PatKostG, § 68 GKG: Gegen die Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein Rechtsmittel nicht statthaft. Die Verweisung des PatKostG auf die Vorschriften des GKG erfasst nur die Wertfestsetzung selbst, nicht die Anfechtung der Entscheidung. Eine als Gegenvorstellung verstandene Eingabe rechtfertigt eine Änderung des Streitwerts nur, wenn die maßgeblichen Wertgesichtspunkte verkannt wurden; an den im Verletzungsverfahren festgesetzten Streitwert und den regelmäßig darüber hinausgehenden objektiven Patentwert darf angeknüpft werden (vgl. consid. 3-4).
Entscheidungsdatum: 2013-07-29
Aktenzeichen: 4 Ni 25/10 (EP)
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 99 Abs 2 PatG, § 68 GKG, § 2 Abs 2 S 4 PatKostG
Spruchkörper: 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde
Streitwertbeschwerde im Patentnichtigkeitsverfahren
Gegen die Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht ist eine Beschwerde nicht statthaft.
In der Patentnichtigkeitssache
…
betreffend das europäische Patent …
(DE …)
hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, der Richterin Friehe und des Richters Dipl.-Ing. Univ. Schmidt-Bilkenroth
beschlossen:
Die Streitwertbeschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen.
I.
1 Die Klägerin hat gegen den Senatsbeschluss vom 15. Mai 2013, mit dem der Streitwert für das vorliegende Verfahren auf 625.000,- € festgesetzt wurde, Beschwerde eingelegt. Sie ist der Ansicht, der Streitwert müsse erheblich höher festgesetzt werden, zumal sogar die Beklagte eine Festsetzung in Höhe von 1 Mio. € für angemessen gehalten habe.
II.
2 Die Beschwerde ist nicht statthaft, § 99 Abs. 2 PatG, denn sie ist weder im Patentgesetz noch im Patentkostengesetz vorgesehen.
3 Die Anwendung von § 68 GKG kommt nicht in Betracht, da § 2 Abs. 2 Satz 4 PatKostG nur hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts und nicht hinsichtlich der Rechtsmittel gegen diese Entscheidung auf die entsprechende Geltung der Vorschriften des Gerichtskostengesetzes verweist (vgl. BGH Mitt 2012, 41).
4 Soweit die Beschwerde als Gegenvorstellung auszulegen sein könnte, kommt eine Abänderung des festgesetzten Streitwerts ebenfalls nicht in Betracht: die Festsetzung beruht auf dem durch das LG Düsseldorf auf 500.000,- € festgesetzten Streitwert eines auf das Streitpatent gestützten Verletzungsverfahrens gegen die Klägerin des zeitweise hinzuverbundenen Verfahrens 4 Ni 42/10 (EP) und trägt durch eine Erhöhung um 25 % gegenüber diesem Streitwert dem Umstand Rechnung, dass der gemeine Wert des Patents in der Regel über dieses Individualinteresse hinausgeht (vgl. BGH GRUR 2011, 757 – Nichtigkeitsstreitwert). Die Ausführungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15. Februar 2013 führen nicht zu einer anderen Bewertung, da sie keinen Schluss auf den Wert des Patents im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zulassen.