BGH 1 StR 233/12•Accessory liability for bankruptcy: sentencing under § 28 StGB
BGH 1 StR 233/12Bgh / I camera penale22 gen 2013Partially Granted
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The Federal Court of Justice partially granted the appeals of B., K. and Ka. against a Regional Court of Augsburg judgment for accessory bankruptcy. It rejected B.'s procedural complaints and upheld the convictions and the forfeiture order. However, it found a sentencing error: the trial court had only applied the mitigated range under § 27(2) and § 49(1) StGB, but had failed to consider the mandatory mitigation under § 28(1) StGB because the debtor status required for principal liability under § 283 StGB is a special personal characteristic. The sentence portion was therefore set aside and remitted for a new hearing and decision, including costs of the remedies.
§ 283 Abs. 1, 2 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; accessory liability for bankruptcy and sentencing; the debtor status required for principal liability is a special personal characteristic. Where the court does not base the conviction on the absence of that characteristic but convicts the defendant only as an accessory, the sentence must be additionally mitigated under § 28 Abs. 1 in conjunction with § 49 Abs. 1 StGB. If this mandatory further mitigation is not considered, the sentence is unlawful, while the conviction itself may remain unaffected if the factual findings otherwise support accessory intent and assistance (consid. 8-10).
Entscheidungsdatum: 2013-01-22
Aktenzeichen: 1 StR 233/12
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 28 Abs 1 StGB, § 283 Abs 1 StGB, § 283 Abs 2 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Augsburg, 17. Oktober 2011, Az: 9 KLs 501 Js 143356/09, Urteil
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal
Auf die Revisionen der Angeklagten B. , K. und Ka. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2011 im jeweiligen Strafausspruch aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO).
Die weitergehenden Revisionen werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zum Bankrott verurteilt. Es hat gegen die Angeklagten B. und K. Freiheitsstrafen von jeweils elf Monaten und gegen die Angeklagte Ka. eine solche von zwei Jahren festgesetzt. Die Vollstreckung dieser Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es gegen die Angeklagten B. und K. auf Verfall erkannt.
2 Während sich der Angeklagte B. mit der Rüge der Verletzung sachlichen und formellen Rechts gegen das Urteil wendet, erheben die Angeklagten K. und Ka. nur die Sachrüge.
3 1. Die von dem Angeklagten B. erhobenen Verfahrensrügen sind aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 27. Juli 2012 aufgezeigten Gründen jedenfalls unbegründet.
4 2. Der Schuldspruch hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand.
5 Die getroffenen Feststellungen belegen Bankrotttaten des gesondert Verfolgten P. gemäß § 283 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB hinsichtlich der Villa in Südfrankreich und des scheidungsbedingten Auseinandersetzungsguthabens. Zu den Einzelheiten verweist der Senat auf seinen Beschluss vom heutigen Tage in der Sache 1 StR 234/12.
6 Der Beihilfevorsatz der Angeklagten ist ebenfalls ausreichend belegt. So ist, wenngleich knapp, bedingter Vorsatz hinsichtlich der Bankrotthandlungen des Haupttäters und der Unterstützung dieser durch ihre Handlungen festgestellt (UA S. 13); zum Angeklagten B. darüber hinaus ab dem 21. Oktober 2006 sogar die sichere Kenntnis von dem genauen Tathergang und den Beweggründen des Haupttäters (UA S. 14). Nach den Feststellungen haben die Angeklagten dies auch so eingeräumt.
7 3. Der Strafausspruch betreffend alle revidierenden Angeklagten kann jedoch nicht bestehen bleiben.
8 Die Strafkammer hat die Strafen jeweils dem nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 283 Abs. 1 StGB entnommen. Die von § 28 Abs. 1 StGB zwingend vorgesehene Strafrahmenverschiebung hat es hingegen nicht erkennbar erwogen. Dies erweist sich hier als rechtsfehlerhaft.
9 Wie der Senat in dem Beschluss vom heutigen Tage - 1 StR 234/12 - ausgeführt hat, handelt es sich bei der gemäß § 283 Abs. 1 und Abs. 2 StGB für die täterschaftliche Begehung erforderlichen Pflichtenstellung als Schuldner um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB (vgl. hierzu Radtke in Münchener Kommentar, StGB, 2006, § 283 Rn. 80). Ist nicht allein schon wegen des Fehlens des strafbegründenden persönlichen Merkmals Beihilfe statt Täterschaft angenommen worden (BGH, Beschluss vom 8. Januar 1975 - 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53, 54; BGH, Beschluss vom 1. März 2005 - 2 StR 507/04, NStZ-RR 2006, 106; zu weitgehend hierzu Tiedemann in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 283 Rn. 228), wie hier die Urteilsgründe für alle drei revidierenden Angeklagten ergeben, ist der Strafrahmen für die Teilnehmer gemäß § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 1994 - 1 StR 169/94; offen gelassen in BGHSt 41, 1, 2; Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 283 Rn. 75; für Abs. 1 auch Fischer, StGB, 60. Aufl., § 283 Rn. 38; a.A. Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 283 Rn. 25). Die weitere Strafrahmenmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB hätte daher erörtert werden müssen.
10 Da die der Strafzumessung zugrunde liegenden Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen wurden, bedarf es ihrer Aufhebung nicht.
11 3. Hingegen kam eine Erstreckung der Aufhebung auf die nicht revidierenden Angeklagten H. und Ku. nicht in Betracht, da der Senat ein Beruhen des diese Angeklagten betreffenden Strafausspruchs auf dem sachlich-rechtlichen Mangel ausschließen kann. Zwar ist der Angeklagte H. wegen derselben Tat wie die Angeklagten B. und Ka. verurteilt worden. Jedoch belegen die Urteilsgründe für ihn ein tatbeherrschendes und von eigenem Interesse geprägtes Handeln, welches nur wegen seiner fehlenden Schuldnerstellung als Beihilfe ausgeurteilt worden ist. Im Hinblick auf den Angeklagten Ku. , der wegen derselben Tat wie der Angeklagte K. verurteilt worden ist, ist im Hinblick auf die ausgeurteilte Höhe der Freiheitsstrafe ein Beruhen auszuschließen.
12 4. Die Verfallsanordnung gegen den Angeklagten B. ist rechtsfehlerfrei, da die Urteilsgründe belegen, dass der Angeklagte die für verfallen erkannte Summe für seine unterstützende Tätigkeit erhalten hat.
Nack Rothfuß Jäger
Cirener Radtke
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Whether the procedural complaints raised by B. justified reversal
The procedural complaints were unfounded.
The objections failed for the reasons set out by the Federal Prosecutor General in the submission of 27 July 2012.
Whether the convictions for accessory bankruptcy could stand on the merits
Yes, the findings sufficiently supported bankruptcy acts by P. and accessory intent by the appellants.
The court held that the findings established bankruptcy offenses by the principal and sufficient conditional intent for assistance by the defendants.
Whether the sentences had to be set aside because the trial court failed to apply § 28(1) StGB
Yes. The sentencing court relied only on the mitigated range under § 27(2), § 49(1) StGB and failed to consider the mandatory sentence reduction under § 28(1) StGB.
The debtor status is a special personal characteristic needed for principal liability under § 283 StGB; if the defendant is convicted only as an accessory, § 28(1) StGB requires further mitigation of the sentencing range.
Whether the forfeiture order against B. was lawful
Yes. The findings showed that B. received the amount forfeited for his supporting activity.
The factual findings adequately supported the forfeiture order.
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