BGH 3 StR 295/11•Abbreviated reasons: start of supplement period after reinstatement
BGH 3 StR 295/11Bgh / III camera penale29 set 2011Annulled
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The BGH held that the defendants' revisions were admissible because it was bound by the lower court's reinstatement decision. It then set aside the LG Düsseldorf judgment because the abbreviated reasons did not permit review and the period for supplementing the reasons had expired. The Court explained that, after an incompetent court wrongly grants reinstatement, the supplementation period begins with the issuance of that reinstatement order. It also instructed the new trial court to examine possible placement in an addiction treatment institution under § 64 StGB, with expert assistance.
§ 267 Abs. 4 StPO; § 275 Abs. 1 S. 2 StPO; commencement of the period for supplementing abbreviated reasons after reinstatement; abbreviated reasons must permit appellate review. Where a court has rendered a judgment in abbreviated form, the reasons must nonetheless contain the factual basis necessary to verify all elements of the offence and the evidentiary assessment. A mere reference to confessions and witness testimony without substantive weighing is insufficient. The supplementation period generally begins with receipt of the file by the court competent to supplement the reasons; exceptionally, if that court itself grants reinstatement contrary to § 46 Abs. 1 StPO, the period begins with issuance of the reinstatement order, because the court then acquires knowledge of the circumstances justifying supplementation. If that period has expired, supplementation of the reasons is no longer possible and the judgment must be quashed.
Entscheidungsdatum: 2011-09-29
Aktenzeichen: 3 StR 295/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 46 Abs 1 StPO, § 267 Abs 4 S 4 StPO, § 275 Abs 1 S 2 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Düsseldorf, 28. April 2011, Az: 20 KLs 4/11 - 110 Js 8953/10, Urteil
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat die Angeklagte S. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fällen, wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls und wegen Betruges in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten T. hat es wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in sieben Fällen und wegen versuchten Betruges in zwei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhängt. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg.
2 1. Die Revisionen der Angeklagten sind zulässig. Der Senat ist an den Beschluss des Landgerichts vom 1. Juni 2011, ihnen nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, trotz der fehlenden Zuständigkeit des Landgerichts für diese Entscheidung (§ 46 Abs. 1 StPO) und trotz der unzureichenden Begründung der zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses schweigenden Anträge ohne Rücksicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung gebunden (BGH, Beschluss vom 24. August 1978 - 4 StR 400/78; RG, Beschluss vom 24. September 1907 - 1678/07, RGSt 40, 271 ff.).
3 2. Das Urteil des Landgerichts, das nur in abgekürzter Form gemäß § 267 Abs. 4 StPO vorliegt, hat keinen Bestand.
4 a) Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:
"Das Urteil ist auf die Sachrüge mit den Feststellungen aufzuheben, weil die vorliegenden nach § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO abgekürzten Urteilsgründe keine genügende revisionsgerichtliche Überprüfung ermöglichen. In der Beweiswürdigung ist unter Ziffer III. der Urteilsgründe lediglich ausgeführt: 'Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den geständigen, schlüssigen und widerspruchsfreien Einlassungen der Angeklagten sowie den Angaben der ausweislich des Sitzungsprotokolls vernommenen Zeugen. Eine weitere Beweiswürdigung erübrigt sich im Hinblick auf die Rechtskraft des Urteils' (UA S. 11). Das genügt nicht, um zu überprüfen, ob die Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei ist."
5 Dem schließt sich der Senat an.
6 b) Eine Rückgabe der Akten an das Landgericht zur Ergänzung der Urteilsgründe kommt nicht in Betracht. Die Frist zur Ergänzung nach § 267 Abs. 4 Satz 4, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ist abgelaufen. Sie beginnt regelmäßig unabhängig vom Zeitpunkt des Erlasses der die Wiedereinsetzung gewährenden Entscheidung im Falle einer Beschlussfassung durch das zuständige Revisionsgericht mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht, weil nur so gewährleistet ist, dass dem Richter die zur sorgfältigen Absetzung des nicht rechtskräftigen, revisionsgerichtlicher Überprüfung unterliegenden Urteils erforderliche Zeit tatsächlich zur Verfügung steht (BGH, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349, 352). Gewährt indessen das für die Ergänzung zuständige Gericht unter Verstoß gegen § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision, beginnt die Frist nach § 267 Abs. 4 Satz 4, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (ausnahmsweise) bereits mit Erlass des Wiedereinsetzungsbeschlusses, da das Gericht zugleich Kenntnis über die Voraussetzungen einer Ergänzung erlangt. Die folglich am 1. Juni 2011 angelaufene Frist ist verstrichen.
7 3. Der Senat sieht Anlass für folgende Hinweise:
8 a) Den vom Landgericht trotz Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ergänzten Urteilsgründen lassen sich nicht alle Tatsachen entnehmen, die die gesetzlichen Merkmale der abgeurteilten Straftaten belegen (§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hinsichtlich der Einzelheiten nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug.
9 b) Der neue Tatrichter wird sich unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) mit der Frage einer Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu befassen haben. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts, die beiden Angeklagten hätten die abgeurteilten Taten begangen, um ihren Betäubungsmittelkonsum zu finanzieren, drängte sich die Prüfung des § 64 StGB auf.
Becker Pfister von Lienen
Schäfer Menges
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Whether the defendants' revisions were admissible despite defective reinstatement by the lower court.
The revisions remained admissible; the Senate was bound by the reinstatement order despite the lower court's lack of competence and insufficient reasons.
A reinstatement decision is binding even if made by a court lacking competence under § 46(1) StPO and even if the application was inadequately reasoned.
Whether the abbreviated reasons allowed effective appellate review.
No. The abbreviated reasons did not permit sufficient review of the evidentiary assessment.
The judgment contained only a very general reference to confessions and witnesses without a meaningful weighing of evidence, which is insufficient under § 267(4) StPO.
Whether the case could be remitted for supplementation of the reasons.
No. The supplementation period had already expired.
Where the competent court wrongly grants reinstatement, the period under § 267(4) sentence 4 and § 275(1) sentence 2 StPO starts exceptionally with the issuance of the reinstatement order; that period had elapsed.
Whether the new trial court must examine placement in a treatment facility.
Yes. The new trial court must consider § 64 StGB with an expert.
Because the findings suggested the offenses were committed to finance drug consumption, examination of placement in an addiction treatment institution was required.
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