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No waiver of proof for discharge denial from debtor’s silence

BGH IX ZB 133/10Bgh / Civil Chamber 922 set 2011Remanded

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Sintesi Omnilex

In a consumer insolvency case, creditors sought denial of discharge based on alleged undisclosed assets and transfers. The debtor had remained silent at the closing hearing, then later contested the allegations. The Federal Court held that silence alone does not remove the need to credibly establish the subjective elements of § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, unless the debtor had been warned that a later statement would be treated as untimely. Because no such warning was given, the appellate court’s contrary view was unlawful. The court also held that a later insolvency court decision in the pending matter did not moot the Rechtsbeschwerde.

Massima Omnilex

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO; denial of discharge based on a debtor’s silence at the closing hearing: the creditor must, as a rule, make credible the factual prerequisites of the ground for denial, including the debtor’s intentional or grossly negligent breach. The debtor’s mere failure to comment does not eliminate the need for such substantiation. A later statement is excluded only if the debtor was duly informed in advance that silence or a delayed submission would be treated as untimely. Without such warning, the debtor may still respond later; the appellate court must then assess the parties’ submissions anew (consid. 6 f.).

Testo completo

BGH — IX ZB 133/10, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-09-22

Aktenzeichen: IX ZB 133/10

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 290 Abs 1 Nr 5 InsO

Vorinstanz: vorgehend LG Augsburg, 7. Juni 2010, Az: 71 T 1948/10, Beschlussvorgehend AG Augsburg, 6. August 2009, Az: 7 IN 439/07

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Titelzeile

Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners: Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung bei Schweigen des Schuldners im Schlusstermin

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 7. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1 Über das Vermögen des Schuldners ist am 24. April 2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Im Schlusstermin am 17. Dezember 2008 haben die weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 (fortan: Gläubiger) Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, weil der Schuldner im Insolvenzverfahren unrichtige und unvollständige Angaben zu einzelnen Vermögensgegenständen gemacht habe. Sie haben zu Protokoll erklärt, dass der Schuldner den Kundenstamm seines Unternehmens unentgeltlich an S. B. weitergegeben, einen Ausgleichsanspruch aus einem Leasingvertrag verschwiegen, Möbel und Büroinventar ohne Gegenleistung der S. B. überlassen und hochwertige Armbanduhren der Insolvenzmasse vorenthalten habe. Zur Glaubhaftmachung haben sie auf eine Erklärung vom 14. Dezember 2008 Bezug genommen. Hierbei handelt es sich um ein Anlagenkonvolut von etwa 140 Seiten, das sie zu den Akten gereicht haben. Der Schuldner hat erwidert, er werde sich nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt, der zunächst Akteneinsicht nehmen müsse, zum Versagungsantrag äußern. Mit Anwaltsschriftsatz vom 13. März 2009 hat er den Sachvertrag der Gläubiger unter Darlegung von Einzelheiten bestreiten lassen.

2 Mit Beschluss vom 6. August 2009 hat das Insolvenzgericht den Versagungsantrag der Gläubiger zurückgewiesen, weil Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht im Schlusstermin glaubhaft gemacht worden seien; die Erklärungen zu Protokoll und die eingereichten Unterlagen genügten insoweit nicht, weil sie sich nur auf den objektiven Tatbestand bezögen. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubiger hat das Landgericht am 7. Juni 2010 den Beschluss des Insolvenzgerichts aufgehoben und die Sache an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner am 6. Juli 2010 Rechtsbeschwerde eingelegt. Nachdem der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf die vorliegende Rechtsbeschwerde die Verfahrensakten angefordert hatte, hat das Insolvenzgericht am 15. Juli 2010 den Versagungsantrag der Gläubiger erneut zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Gläubiger zu 2 ein als "Widerspruch" bezeichnetes Rechtsmittel eingelegt.

3 Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts und die Zurückweisung der sofortigen Beschwerden der Gläubiger erreichen, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht, weiter hilfsweise die Feststellung, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt ist. Der Gläubiger zu 1 ist sämtlichen Anträgen entgegen getreten.

II.

4 1. Der Beschluss des Insolvenzgerichts vom 15. Juli 2010 hat nicht zu einer Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens geführt. Das Insolvenzgericht hat in einer Rechtssache entschieden, die bei ihm nicht, sondern beim Rechtsbeschwerdegericht anhängig war. Eine insolvenzrechtliche Beschwerdeentscheidung wird, sofern nicht ihre sofortige Wirksamkeit angeordnet ist, erst mit der Rechtskraft wirksam (§ 6 Abs. 3 InsO). Deshalb kann der Anspruch in der Beschwerdeentscheidung vom 7. Juni 2010 jedenfalls solange keine Wirkungen entfalten, wie über die gegen die Beschwerdeentscheidung gerichtete fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde des Schuldners noch nicht entschieden ist. Trifft das Insolvenzgericht - aus welchen Gründen auch immer - trotzdem eine Sachentscheidung, entbehrt dies jeder gesetzlichen Grundlage. Sie ist deshalb nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig.

5 2. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

6 a) Das Beschwerdegericht hat gemeint, eine Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO sei entbehrlich gewesen, nachdem der Schuldner sich im Schlusstermin nicht zu den tatsächlichen Behauptungen der Gläubiger geäußert, insbesondere diese nicht bestritten habe, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre.

7 b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Grundsätzlich hat sich der Schuldner im Schlusstermin zu zulässigen Versagungsanträgen zu erklären (vgl. § 290 Abs. 1 InsO sowie BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 9 f; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, WM 2011, 839 Rn. 6). Nachträgliche Erklärungen des Schuldners sind jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn dieser rechtzeitig auf die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens oder der Nichterklärung zu Versagungsanträgen hingewiesen worden ist (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO Rn. 7 ff). Das ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Der Schuldner ist weder in der Ladung zum Schlusstermin noch im Termin selbst darauf hingewiesen worden, dass die angekündigte schriftliche Stellungnahme als verspätet behandelt werden würde.

III.

8 Der angefochtene Beschluss kann folglich keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben; die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO). Das Beschwerdegericht wird den Vortrag beider Parteien unter Berücksichtigung der oben zitierten Senatsrechtsprechung neu zu würdigen haben.

Kayser Raebel Lohmann

Pape Möhring

Parole chiave

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Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether a denial-of-discharge request under § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO can be granted without credible proof of intentional or grossly negligent breach when the debtor stayed silent at the closing hearing.

Decisione estratta

No. The creditor must still make the factual prerequisites of the ground for denial credible; mere silence by the debtor does not dispense with that requirement unless he had been properly warned that a later statement would be treated as untimely.

Motivazione estratta

The debtor has a duty to respond to admissible denial requests, but later submissions are excluded only if he was timely warned of the consequences of absenting himself or not responding. No such warning was given here, neither in the summons nor at the hearing.

Questione giuridica chiave

Whether the later decision of the insolvency court in the already pending cassation matter ended the proceedings.

Decisione estratta

No. A decision by the insolvency court in a matter already pending before the higher court has no legal basis and is therefore void; it cannot moot the pending appeal.

Motivazione estratta

The challenged appellate decision becomes effective only upon finality, and the lower court cannot validly decide the same matter while the Rechtsbeschwerde is pending.

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