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BGH V ZA 35/10 ΓÇó Reinstatement for untimely hearing complaint granted, complaint dismissed
BGH V ZA 35/10Bgh / V camera civile29 lug 2011Partially Granted
The defendant sought reinstatement after missing the deadline for a hearing complaint against the Senate’s order of 7 April 2011. The BGH granted reinstatement because the application under § 234(1) ZPO was timely. On the merits, however, the hearing complaint failed: the absence of reasons in the refusal of legal aid for an intended non-admission appeal did not amount to a violation of the right to be heard, since final legal-aid decisions need not be reasoned and the reasoning duty for a refusal of non-admission appeal is limited.
§ 321a ZPO, § 234 ZPO; hearing complaint and reinstatement: A party that has missed the time limit for filing a hearing complaint may obtain reinstatement if the application is timely and the statutory requirements are met. The absence of reasons in an order refusing legal aid for an intended non-admission appeal does not, as such, constitute a violation of Art. 103(1) GG, because final decisions on legal aid are not subject to a general duty to give reasons. The reasoning obligation for the rejection of a non-admission appeal does not extend beyond the limited statutory exception in § 544(1) sentence 2 ZPO.
Entscheidungsdatum: 2011-07-29
Aktenzeichen: V ZA 35/10
Dokumenttyp: Beschluss
Vorinstanz: vorgehend BGH, 19. Mai 2011, Az: V ZA 35/10, Beschlussvorgehend OLG München, 26. Oktober 2010, Az: 5 U 2320/10vorgehend LG München I, 4. März 2010, Az: 22 O 21972/99nachgehend BGH, 7. September 2011, Az: V ZA 35/10, Beschluss
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 7. April 2011 gewährt.
Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen.
1 1. Die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist zulässig. Dem Beklagten ist nach Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für die Erhebung einer Anhörungsrüge auf seinen rechtzeitig gestellten Antrag (§ 234 Abs. 1 ZPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist gewahrt.
2 2. Die Anhörungsrüge ist jedoch unbegründet. Wie bereits im Senatsbeschluss vom 19. Mai 2011 ausgeführt, stellt das Fehlen einer Begründung der Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags des Beklagten für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG dar, da unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe keiner Begründung bedürfen. Im Übrigen bedarf auch die zurückweisende Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nur unter der hier nicht gegebenen Voraussetzung des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO einer Begründung. Die Begründungspflicht für eine Entscheidung, mit der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde versagt wird, geht darüber nicht hinaus.
3 Der Senat hat die vom Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobenen Rügen sämtlich geprüft und schon aus Rechtsgründen für nicht durchgreifend erachtet. Dieses Prüfungsergebnis liegt seiner Entscheidung zugrunde.
Krüger Stresemann Roth
Brückner Weinland