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BGH 4 StR 196/11 ΓÇó Sentence quashed due to discrepancy between operative part and reasons
BGH 4 StR 196/11Bgh / Criminal Chamber 48 giu 2011Modified
The Federal Court held that the conviction for dangerous bodily harm could remain, but the sentence could not. The operative part imposed three years' imprisonment, while the reasons stated two years and six months. Because the judgment did not clearly show which sentence reflected the court's actual decision, the sentence was annulled and the matter remitted for resentencing. The appeal was otherwise dismissed. After the attempted murder charge fell away, the case was sent to a general criminal chamber of the Landgericht Hagen.
§ 260 StPO; inconsistency between the operative part of the judgment and the sentencing reasons; if it cannot be determined with certainty which prison sentence the trial court actually intended, the sentence cannot stand and must be set aside. A mere internal note by the judges does not cure the contradiction if the judgment itself leaves open whether the tenor or the reasons reflects the intended sentence. The unaffected findings on sentencing remain in force; after loss of the jurisdiction-conferring charge, remittal to the competent chamber is permissible under § 354 Abs. 3 StPO.
Entscheidungsdatum: 2011-06-08
Aktenzeichen: 4 StR 196/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 260 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Hagen (Westfalen), 9. Juli 2010, Az: 31 Ks 400 Js 65/10 - 5/10, Urteil
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Aufhebung des Strafausspruchs: Divergenz zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. Juli 2010 im Strafausspruch aufgehoben.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Diese beträgt nach der Urteilsformel drei Jahre, während sie ausweislich der Urteilsgründe in Höhe von zwei Jahren und sechs Monaten tat- und schuldangemessen ist. Nachdem in der Revisionsbegründung auf die Divergenz zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen hingewiesen worden war, haben die Berufsrichter der Strafkammer in einem Vermerk niedergelegt, dass die Freiheitsstrafe von drei Jahren dem Ergebnis der Kammerberatung entspreche und es sich bei der Strafe in den Strafzumessungserwägungen um einen bloßen Schreibirrtum handele.
2 2. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat wegen des Widerspruchs zwischen der Urteilsformel und den Urteilsgründen zum Strafausspruch Erfolg. Im Übrigen ist sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
3 3. Die in der Urteilsformel genannte Freiheitsstrafe von drei Jahren kann nicht bestehen bleiben. Sie wird von den Erwägungen zur Strafzumessung nicht getragen, die - für sich betrachtet - rechtsfehlerfrei sind. Es liegt keine Fallgestaltung vor, bei der ohne Weiteres deutlich wird, dass der Tatrichter seine Ausführungen zur Strafzumessung in Wirklichkeit nicht auf die in den Urteilsgründen, sondern auf die in der Urteilsformel bezeichnete Strafe bezogen hat und dass diese Strafe trotz der anders lautenden Urteilsgründe dem Beratungsergebnis entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 1988 – 4 StR 37/88 und vom 18. Juli 1989 – 5 StR 232/89, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 1 und 2; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2007 – 2 StR 582/06, StraFo 2007, 203; BGH, Beschluss vom 25. Mai 2007 – 1 StR 223/07, StraFo 2007, 380, 381 jeweils m.w.N.).
4 Der Tatrichter muss die Strafe neu festsetzen. Es lässt sich auf der Grundlage des Urteils weder ausschließen, dass das Landgericht die in der Urteilsformel genannte Freiheitsstrafe von drei Jahren hat verhängen wollen, noch, dass es die in den Urteilsgründen bezeichnete Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten für angemessen gehalten hat.
5 4. Die Feststellungen zur Strafzumessung sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und bleiben deshalb bestehen.
6 5. Nach Wegfall des die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründenden Tatvorwurfs des versuchten Totschlags verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück.
Ernemann Roggenbuck Cierniak
Mutzbauer Bender