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BGH V ZA 10/11 ΓÇó Legal aid in cassation: no appointment of trial counsel as local counsel
BGH V ZA 10/11Bgh / V camera civile29 giu 2011Partially Granted
The Federal Court dealt with an anhörungsrüge treated in substance as a reconsideration request in a legal-aid matter. It held that no submissions had been overlooked, but that its earlier order of 24 May 2011 had been legally incorrect in part. The court therefore set aside that order only to the extent that the applicant sought legal aid for a cassation request concerning the declaration that the Frankfurt (Oder) District Court’s detention order violated his rights until 7 April 2011. It granted legal aid for that part, requiring the applicant to name the Federal Court lawyer to be appointed. The request to appoint Rechtsanwalt St. as local counsel was rejected.
§§ 114, 115, 121 Abs. 3 ZPO; Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren: Eine Anhörungsrüge eröffnet keine abweichende Sachentscheidung, soweit kein übergangenes Vorbringen vorliegt; beruht die frühere Entscheidung jedoch auf einer rechtlichen Fehlbeurteilung, kann sie als Gegenvorstellung teilweise aufgehoben werden (consid. 1 f.). Im Rechtsbeschwerdeverfahren kommt die Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten als Verkehrsanwalt nicht in Betracht, weil dort grundsätzlich nur Rechtsfragen zu prüfen sind und der persönliche Kontakt zur Partei für die sachgerechte Prozessführung regelmäßig von untergeordneter Bedeutung ist; die Auswahl des beizuordnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts kann auch aus der Ferne erfolgen. Eine gerichtliche Auswahl durch den Senat scheidet außerhalb der Voraussetzungen des § 78b ZPO aus.
Entscheidungsdatum: 2011-06-29
Aktenzeichen: V ZA 10/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 121 Abs 3 ZPO
Vorinstanz: vorgehend BGH, 24. Mai 2011, Az: V ZA 10/11, Beschlussvorgehend LG Frankfurt (Oder), 7. April 2011, Az: 15 T 28/11vorgehend AG Frankfurt (Oder), 8. März 2011, Az: 4 XIV 6/11, Beschluss
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten als Verkehrsanwalt im Rechtsbeschwerdeverfahren
Auf die als Gegenvorstellung zu wertende Anhörungsrüge des Betroffenen wird - unter Zurückweisung des Rechtsbehelfs im Übrigen - der Beschluss des Senats vom 24. Mai 2011 aufgehoben, soweit der zurückgewiesene Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe die mit der Rechtsbeschwerde erstrebte Feststellung betrifft, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 8. März 2011 den Betroffenen durch die Haftanordnung bis zum 7. April 2011 in seinen Rechten verletzt hat.
Im Umfang der Aufhebung wird dem Betroffenen ein von ihm binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu benennender am Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet.
Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt St. aus Berlin als Verkehrsanwalt wird zurückgewiesen.
1 Mithilfe einer Anhörungsrüge ist das von dem Betroffenen erstrebte Ziel der - zumindest teilweisen - Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 24. Mai 2011 nicht zu erreichen. Der Senat hat kein Vorbringen des Betroffenen übergangen. Das Gegenteil ergibt sich aus der Bezugnahme auf den Beschluss vom 3. Mai 2011, in dem dieses Vorbringen gewürdigt worden ist.
2 Der Senat hat hieraus in dem Beschluss vom 24. Mai 2011 indes nicht die rechtlich zutreffenden Schlüsse gezogen, so dass auf eine in der Anhörungsrüge der Sache nach enthaltene Gegenvorstellung der Beschluss in dem ausgesprochenen Umfang aufzuheben und dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe stattzugeben ist. Der Betroffene hat den beizuordnenden Anwalt selbst zu benennen; eine Beiordnung durch den Senat könnte nur unter den hier nicht vorliegenden Voraussetzungen des § 78b ZPO vorgenommen werden. Im Übrigen bleibt es bei der Zurückverweisung des Verfahrenskostenhilfeantrags mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
3 Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt St. als Verkehrsanwalt ist nicht begründet. Eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht wie im Revisionsverfahren (dazu BGH, Beschluss vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 118/80, WM 1982, 881), weil es lediglich um Rechtsfragen geht, für die eine Korrespondenz mit der Partei von untergeordneter Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662). Die Auswahl des beizuordnenden am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts kann ohne weiteres aus der Ferne auch ohne persönlichen Kontakt, etwa auch unter Einschaltung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten vorgenommen werden. Etwas anderes kommt hier ohnehin schon deswegen nicht in Betracht, weil der Betroffene unterdessen abgeschoben worden ist.
Krüger Stresemann Czub
Brückner Weinland