BGH 1 StR 168/11•Tax evasion sentence flawed for ignoring large-scale damage
BGH 1 StR 168/11Bgh / I camera penale5 mag 2011Dismissed
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The Bundesgerichtshof rejected the defendant's revision against the LG Bochum judgment. Although the sentencing court had not examined whether a tax loss of EUR 292,296.16 required treatment as a particularly serious case under § 370(3) no. 1 AO, the error did not prejudice the defendant because the revision otherwise disclosed no reversible legal error. The defendant was ordered to bear the costs of the appeal.
§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 AO; Strafzumessung bei Steuerhinterziehung und Bedeutung eines Steuerschadens von über 100.000 EUR; überschreitet der Hinterziehungsbetrag die Schwelle von 100.000 EUR deutlich, begründet dies regelmäßig ein Indiz für das Vorliegen eines besonders schweren Falles im Sinne von § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO. Das Tatgericht hat daher zu prüfen, ob nach den vom Senat entwickelten Kriterien von einem erhöhten Strafrahmen auszugehen ist. Unterbleibt diese Erörterung, ist dies rechtsfehlerhaft; ein Revisionsangriff bleibt jedoch erfolglos, wenn der Fehler den Angeklagten im konkreten Fall nicht beschwert (vgl. auch § 349 Abs. 2 StPO).
Entscheidungsdatum: 2011-05-05
Aktenzeichen: 1 StR 168/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 370 Abs 1 AO, § 370 Abs 3 Nr 1 AO
Vorinstanz: vorgehend LG Bochum, 27. September 2010, Az: II-12 KLs 450 Js 106/09 - AK 11/10, Urteil
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens "in großem Ausmaß"
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. September 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Strafzumessung ist zwar nicht frei von Rechtsfehlern:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in sechs Fällen (wegen nicht oder unzutreffend als steuerfreie Ausfuhren erklärter Umsätze) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Einzelstrafen hat die Strafkammer jeweils dem in § 370 Abs. 1 AO vorgegebenen Strafrahmen entnommen, auch im Fall 1, in dem der Steuerschaden 292.296,16 € beträgt. Dieser Hinterziehungsbetrag liegt erheblich über der Grenze von 100.000 €, deren Überschreitung Indizwirkung für das Vorliegen des Merkmals der Hinterziehung von Steuern in "großem Ausmaß" (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO) zukommt (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 Rn. 39). Mit der Frage, ob deshalb im Hinblick auf die Höhe des Schadens unter Berücksichtigung der hierzu vom Senat entwickelten Grundsätze (vgl. BGH aaO, Rn. 24 ff.) von einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung - und dem dann gegebenen erhöhten Strafrahmen - auszugehen gewesen wäre, hat sich die Strafkammer nicht befasst.
Dies ist rechtsfehlerhaft, beschwert den Angeklagten indes nicht.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Nack Wahl Rothfuß
Hebenstreit Graf
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Whether the defendant's revision against the LG Bochum judgment was well-founded
The revision was unfounded and was rejected.
The review of the judgment on the basis of the grounds of appeal did not reveal any legal error to the defendant's detriment under § 349(2) StPO.
Whether the sentencing court erred by not considering that the tax damage exceeded EUR 100,000 and thus indicated a particularly serious case under § 370(3) no. 1 AO
Yes. The sentence was not free from legal error because the court failed to address whether, in light of the damage amount, a particularly serious case and the increased sentencing range applied.
Damage of EUR 292,296.16 clearly exceeded the EUR 100,000 threshold that indicates a tax evasion in large scale; the trial court used only the basic range under § 370(1) AO and did not examine the Supreme Court's criteria for a particularly serious case.
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