BGH IX ZR 187/08•Non-admission complaint dismissed; mere legal error is no ground for review
BGH IX ZR 187/08Bgh / Civil Chamber 917 giu 2010Dismissed
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The Federal Court of Justice dismissed the defendant's non-admission complaint against the OLG Cologne judgment. It held that no ground for allowing revision was shown under Section 543(2) ZPO. The appellate court had considered the defendant's submissions, so there was no violation of the right to be heard. The attack on the finding of damage and causation amounted at most to an ordinary error in the application of law, which neither creates a divergence nor arbitrariness. Costs of the complaint were imposed on the defendant.
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO; Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt über die bloße fehlerhafte Rechtsanwendung hinaus voraus, dass das Berufungsgericht einen tragenden Rechtssatz aufstellt, von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht oder in einer Weise entscheidet, die unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt mehr rechtlich nachvollziehbar ist. Eine bloße unrichtige oder auch offensichtliche Rechtsanwendung begründet weder Divergenz noch Willkür. Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn das Gericht den Parteivortrag erkennbar zur Kenntnis nimmt, auch wenn es ihm nicht folgt (vgl. consid. 2, 5, 6).
Entscheidungsdatum: 2010-06-17
Aktenzeichen: IX ZR 187/08
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO
Vorinstanz: vorgehend OLG Köln, 2. September 2008, Az: 25 U 7/08, Urteilvorgehend LG Köln, 15. Februar 2008, Az: 17 O 251/07, Urteil
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Zulassungsrevision: Fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. September 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 45.027,77 Euro festgesetzt.
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt.
2 1. Die Revision ist nicht zur Einheitlichkeitssicherung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten geboten. Hinsichtlich der vom Berufungsgericht festgestellten Pflichtverletzung des Beklagten im Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Zedenten F. hat das Berufungsgericht den Sachvortrag des Beklagten ersichtlich umfassend zur Kenntnis genommen. Der Beklagte mag die Umstände anders würdigen. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt aber nicht die Pflicht des Gerichts, der von der Partei gewünschten Beweiswürdigung zu folgen (BVerfGE 80, 269, 286; 87, 1, 33; BVerfG NJW 2005, 3345, 3346).
3 2. Eine Zulassung ist nicht wegen des vom Berufungsgericht angenommenen Schadens des Zedenten geboten.
4 Der Ursachenzusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und Schaden des Mandanten bemisst sich danach, wie sich der Mandant verhalten hätte, wenn er pflichtgemäß beraten worden wäre (vgl. BGH, Urt. v. 6. Dezember 2001 - IX ZR 124/00, NJW 2002, 593, 594; Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch für Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 991 m.w.N.).
5 Insoweit hat das Berufungsgericht, ohne einen Rechtssatz aufzustellen, lediglich eine fehlerhafte, die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht beachtende Rechtsanwendung vorgenommen, was eine Divergenz nicht begründet (BGHZ 154, 288, 293). Diese wird von der Beschwerde auch nicht geltend gemacht.
6 Auch Willkür liegt insoweit nicht vor. Hierfür reicht eine fehlerhafte Rechtsanwendung nicht aus; selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtsfolge muss mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BGHZ 154, 288, 299 f).
Hierfür liegen Anhaltspunkte nicht vor. Solche werden von der Beschwerde auch nicht aufgezeigt. Es liegt ein schlichter Rechtsanwendungsfehler vor.
Kayser Gehrlein Vill
Lohmann Pape
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Whether the non-admission complaint showed a ground for allowing revision under Section 543(2) ZPO.
No. The complaint did not establish a ground for admission.
The Berufungsgericht had considered the defendant's submissions. The complaint essentially attacked the appreciation of the facts and the application of law, but a mere legal error is not enough to justify admission absent a divergent legal rule or arbitrariness.
Whether a violation of the right to be heard required admission of the revision.
No. The defendant failed to show a hearing violation.
The appellate court had plainly taken the defendant's factual submissions into account; Article 103(1) GG does not require the court to follow the party's preferred assessment of the evidence.
Whether the alleged error in assessing causation and damage justified admission because of divergence or arbitrariness.
No. The appellate court merely committed an ordinary legal application error.
A mistaken application of law, even an obvious one, does not itself create a divergence or arbitrariness. Arbitrariness would require an utterly untenable legal assessment, which was not shown.
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