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BVerwG 10 B 3/10 ΓÇó Non-admission complaint dismissed for lack of substantiation
BVerwG 10 B 3/10Bverwg / Division 109 mar 2010Dismissed
The Federal Administrative Court dismissed the plaintiff’s complaint against the refusal to admit revision. It held that the sole asserted ground, fundamental importance, was not properly substantiated because the proposed question about young unmarried men without family support in Afghanistan concerned factual evaluation, not a revisable legal issue. The Court also noted that the legal standards for protection against an extreme general danger were already settled. The plaintiff was ordered to bear the costs; no court fees were charged.
§ 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; non-admission complaint for fundamental importance requires a reviewable and in-need-of-clarification question of revisible law. Questions directed only at the assessment of country conditions or other factual circumstances reserved to the facts courts do not justify leave to appeal. Divergent lower-court evaluations of the factual danger situation likewise do not constitute a legal question. Where the governing principles on protection against an extreme general danger are already settled in the case-law, the complaint must show why further clarification is nevertheless required; otherwise it is inadmissible (consid. 2).
Entscheidungsdatum: 2010-03-09
Aktenzeichen: 10 B 3/10
Dokumenttyp: Beschluss
Vorinstanz: vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 26. November 2009, Az: 8 A 429/08.A, Urteil
Spruchkörper: 10. Senat
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2009 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
1 Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.
2 Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Solch eine Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, ob „alleinstehende junge Männer ohne familiären Rückhalt in Afghanistan unter Berücksichtigung der aktuellen Auskunftslage nicht in der Lage sein werden, eine Existenzgrundlage aufzubauen und somit einer landesweiten Extremgefahr ausgesetzt wären“ (Beschwerdebegründung S. 2), zielt nicht auf eine klärungsfähige Frage des revisiblen Rechts, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Afghanistan. Auch der Hinweis der Beschwerde auf eine unterschiedliche Beurteilung der Gefährdungslage durch verschiedene Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte betrifft die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, nicht aber eine Rechtsfrage, die allein zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen kann. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen allgemein Abschiebungsschutz bei einer extremen allgemeinen Gefahrenlage gewährt werden kann (vgl. etwa den im angefochtenen Urteil zitierten Beschluss des Senats vom 14. November 2007 - BVerwG 10 B 47.07 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 55; Urteile vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 und BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 114, 379 <382> und 115, 1 <7>; jeweils m.w.N.). Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtsgrundsätze anhand des vorliegenden Falles erneuter oder weitergehender Klärung bedürften.
3 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).
4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.