BVerwG 2 B 55/09•Proceedings terminated after mootness over family allowance
BVerwG 2 B 55/09Bverwg / 2a divisione14 gen 2010Other
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The claimant sought payment of family allowance stage 1 for his life partner after the administration refused payment. The lower courts rejected the claim. After a legislative change and an out-of-court settlement, the claimant declared the main dispute resolved; the defendant joined. The Federal Administrative Court terminated the proceedings, declared the lower-court judgments ineffective, and split the costs equally in line with the settlement. It also set the subject-matter value at EUR 2,526.72.
§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO; übereinstimmende Erledigungserklärungen führen zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens. Die Vorentscheidungen werden nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos. Über die Kosten ist nach § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden; eine von den Parteien vereinbarte hälftige Kostentragung kann übernommen werden. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 52 Abs. 1 GKG.
Entscheidungsdatum: 2010-01-14
Aktenzeichen: 2 B 55/09
Dokumenttyp: Beschluss
Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 9. März 2000, Az: 2 A 11228/08, Urteil
Spruchkörper: 2. Senat
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. März 2009 und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. August 2008 sind wirkungslos.
Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 526,72 € festgesetzt.
1 Die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Weigerung des Beklagten wendet, ihm im Hinblick auf seinen Lebenspartner den Familienzuschlag der Stufe 1 BBesG zu zahlen, ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nachdem der Landesgesetzgeber im September 2009 unter anderem besoldungsrechtliche Vorschriften, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen, für die Zukunft auf Lebenspartnerschaften erstreckt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit auf Anregung des Gerichts einer unstreitigen Erledigung zugeführt. Durch außergerichtlichen Vergleich wurde der Kläger rückwirkend zum 1. Dezember 2003 klaglos gestellt; ferner wurde Einvernehmen erzielt, dass die Beteiligten die Kosten des gesamten Verfahrens jeweils zur Hälfte tragen.
2 Der Kläger hat den Rechtsstreit in der Hauptsache mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2009 für erledigt erklärt, der Beklagte sich dem mit Schriftsatz vom 12. Januar 2010 angeschlossen.
3 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.
4 Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, den Beteiligten die Kosten des Verfahrens wie im außergerichtlichen Vergleich vereinbart jeweils zur Hälfte aufzuerlegen.
5 Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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Whether the appeal proceedings had to be terminated after both parties declared the dispute moot.
Yes. Once the parties had jointly declared the main dispute resolved, the proceedings had to be terminated.
The parties' mutual declaration of mootness triggered termination under the VwGO provisions referenced by the court.
What was the effect of the lower-court judgments after the dispute became moot?
The judgments of the Administrative Court and the Higher Administrative Court became ineffective.
Upon termination of the proceedings, the prior decisions lose effect under the incorporated rules of the VwGO and ZPO.
How should the costs of the proceedings be allocated?
The costs were to be borne equally by the claimant and the defendant.
In light of the settlement and the overall circumstances, equitable discretion favored splitting costs half and half.
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