OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat — 4 U 15/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-06-11

Aktenzeichen: 4 U 15/13

ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2015:0611.4U15.13.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 84 HGB, § 92 HGB

Orientierungssatz

1. Erfolgt durch einen Versicherer keine Stornogefahrenmitteilung (i.e. Besuchsauftrag) an einen für ihn tätigen Versicherungsvertreter hinsichtlich eines von ihm vermittelten Vertrags, so hat der Versicherer die Nichtausführung des Vertrags (Stornierung) zu vertreten, wenn er auch selbst unterlässt, den notleidenden Vertrag nachzuarbeiten. Er kann dann an den Vertreter bereits geleistete Provisionen nicht zurückfordern.(Rn.149)

2. Eine Stornomitteilung allein an den Nachfolger des Versicherungsvertreters in dem Handelsvertreterverhältnis genügt nicht für eine ausreichende Nacharbeitung, insbesondere, wenn der Versicherer nicht darlegt, was der Nachfolger zur Rettung des Versicherungsvertrags unternommen hat (Anschluss BGH, 28. Juni 2012, VII ZR 130/11, NJW 2012, 3305).(Rn.149)

3. Nur bei kleineren Versicherungsverträgen und somit geringen Provisionsansprüchen ist eine Nachbearbeitung nicht angezeigt (Anschluss BGH, 19. November 1982, I ZR 125/80, MDR 1983, 728).(Rn.154)

Verfahrensgang

vorgehend LG Frankenthal 2. Zivilkammer, 17. Dezember 2012, 2 HK O 71/12, Urteil nachgehend BGH, 10. August 2016, VII ZR 158/15, Beschluss

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Dezember 2012 wie folgt abgeändert und neu gefasst:

1. Der Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 38.470,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 37.155,04 € seit dem 6. Oktober 2011 und aus 1.315,72 € seit dem 5. März 2012 zu zahlen.

2. Die Widerklage wird als unzulässig abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten werden zurückgewiesen

III. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor Beginn der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1 Zwischen den Parteien wurde am 26. November/1. Dezember 2009 eine Vertriebsvereinbarung (Anlage K1) mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 geschlossen. Nach § 2 dieser Vereinbarung war der Beklagte als selbständiger Versicherungsvertreter im Hauptberuf gemäß §§ 84,92 HGB und § 34 d GewO ständig damit betraut, ausschließlich für die Klägerin Versicherungsverträge zu vermitteln. Für die Vermittlung von Versicherungen erhielt der Beklagte Provisionen gemäß dem Nachtrag Nr. 1 (Anlage K2) der Vereinbarung.

2 In § 5 der Vertriebsvereinbarung vom 26. November/1. Dezember 2009 ist zur Provision folgendes bestimmt:

3 „Der Vertriebspartner erhält für das von ihm selbst vermittelte Geschäft (Eigengeschäft) Provisionen nach Maßgabe der Provisionstabellen und der Allgemeinen Provisionsbestimmungen in den jeweils vereinbarten Fassungen.

4 Der Vertriebspartner erhält für Geschäfte von Vertriebspartnern (Beteiligungsgeschäft), die die H. M. ihm zugeordnet oder die er für einer Zusammenarbeit mit der H. M. gewonnen hat, für die Dauer seiner Tätigkeit Beteiligungsprovision. Die Beteiligungsprovisionen werden aus der Differenz der Provisionszusage zugunsten des zugeordneten Vertriebspartners errechnet.

5 Der Vertriebspartner verzichtet für das Beteiligungsgeschäft auf sämtliche Mitteilungen zu den einzelnen Versicherungsverträgen. Diese gehen ausschließlich an den Antragsvermittler. Einzelposteninformationen erhält der Vertriebspartner ausschließlich aus den Provisionsabrechnungen.“

6 Zur Kündigung des Vertragsverhältnisses ist in § 9 des Vertrages bestimmt, dass dieses im 2. Vertragsjahr mit einer Frist von 2 Monaten zum Schluss eines Kalendermonats beendet werden kann.

7 Gemäß den Nachträgen Nr. 5 und Nr.8 (Anlage K 14 und K 15) erhielt der Beklagte im Zeitraum vom 1. August 2010 bis 30. November 2010 und vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 monatliche Provisionsvorschüsse von 5.000,-- €, insgesamt 50.000,-- €, wobei eine Überdeckung an den Beklagten ausgezahlt und eine Unterdeckung sofort an die Klägerin zurückgezahlt werden sollte. Aufgrund einer Sondervereinbarung (Anlage K 17 und 18) erhielt der Beklagte daneben weitere 10.000,-- €.

8 Gemäß den Nachträgen Nr. 3 und Nr. 6 (Anlagen K 19 und K 20) der Vertriebsvereinbarung erhielt der Beklagte im Zeitraum 1. Dezember 2009 bis 30. November 2010 und vom 1. Dezember 2010 bis 30. Juni 2011 einen monatlichen Investitionszuschuss von 5.000,-- €, insgesamt 90.000,-- €. Aufgrund einer Sondervereinbarung (Anlagen K 21-23) wurde der Investitionszuschuss für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € bereits Anfang Mai 2011 an den Beklagten überwiesen. In der Vereinbarung über die Zahlung einer Investitionszulage ist eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende bestimmt.

9 Der Beklagte erhielt für seine Tätigkeit ein Vertriebs-Informations-System (V.I.S.), dessen Hard- und Software Eigentum der Klägerin waren, wofür Mietzinsen zu zahlen waren. Bei Beendigung des Vertrages war gemäß Nachtrag Nr. 2 (Anlage K2) die Hardware sofort herauszugeben.

10 Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 (Anlage K3) erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten die fristlose Kündigung, die dieser am 20. Juli 2011 erhalten hat. Eine vorherige Abmahnung erfolgte nicht. Die Kündigung wurde wie folgt begründet:

11 „Wie Ihnen sicherlich von Herrn H. mitgeteilt wurde, haben wir in den vergangenen Tagen die Vorgänge bezüglich der Vermittlung des Versicherungsvertrages des Herrn E. G. mit der Versicherungsnummer … untersucht.

12 Im Rahmen unserer Recherche mussten wir feststellen, dass Sie beim Einschluss der Versicherten Person S. A. in diesen Vertrag vorsätzlich die Bonitätsprüfung unseres Hauses umgangen haben und in der Folge versuchten, die Entdeckung dieses Umstandes durch das Verweigern einer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt zu verschleiern.

13 Aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände haben wir das Vertrauen in Ihre Person verloren und sprechen hiermit gemäß §§ 92 Abs. 2, 89a Abs. 1 Satz 1 HGB die fristlose Kündigung der Vertriebsvereinbarung vom 26. November bzw. 1. Dezember 2009 und sämtlichen Nachträgen/Nebenvereinbarungen hierzu aus.“

14 Die fristlose Kündigung beruht auf einer Beschwerde des Versicherungsnehmers E. G. vom 1. April 2011, in der angegeben wird, dass in seinem Versicherungsvertrag eine ihm unbekannte Frau S. A. mitversichert sei. Aufforderungen der Klägerin vom 4. April und 17. Juni 2011 (Bl. 316, 317 d.A.) zur Stellungnahme ignorierte der Beklagte. Mit Schreiben vom 7. Juli 2011 (Bl. 318 d.A.) ersuchte die Klägerin erneut um eine Stellungnahme. Daraufhin teilte der Beklagte mit Schreiben vom 13. Juli 2011 (Bl. 319 d. A.) mit, dass er nach seinem bis zum 24. Juli 2011 dauernden Urlaub die Sache, so schnell es ihm und Frau A. möglich sei, erledigen werde. Eine schriftliche Stellungnahme erfolgte nicht mehr. Die Recherchen der Klägerin (Anlagen 95, 96 = Bl. 320-322 d.A.) ergaben, dass S. A. bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte und nicht als Bankkauffrau sondern im Rotlichtmilieu tätig war.

15 Die Klägerin begehrte von dem Beklagten ursprünglich die Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von 43.191,29 € nebst Zinsen, der sich wie folgt zusammensetzt:

16 1. Rückzahlung nicht verdienter Provisionen für den Zeitraum April 2011 bis Januar 2012 in Höhe von 22.519,29 €,

17 2. Rückforderung nicht verdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von 10.584,50 €,

18 3. Rückforderung von Investitionszuschüssen in Höhe von 10.000,-- €,

19 und

20 4.. Mietzahlung für das Vertriebs-Informations-System für den Zeitraum 1. August 2011 bis 31. Dezember 2011 in Höhe von 87,50 €.

21 Den unter Ziffer 1 genannten Provisionsrückforderungsbetrag hat die Klägerin wie folgt ermittelt:

22 Abrechnung April 2011 in Höhe von 4.763,61 €

23 (VN = Versicherungsnehmer)

24 | | | | | --- | --- | --- | | VN A. R. | Krankenversicherung | 105,78 € | | | (Nr. 73506868 A 16) | | | VN M. A. | Lebensversicherung | 672,15 € | | | (Nr. 67445115 B 22) | | | VN M. A. | Lebensversicherung | 676,98 € | | | (Nr. 67445115 B 30) | | | VN S. A. | Lebensversicherung | 28,51 € | | | (Nr. 72068613 B 14) | | | VN S. A. | Lebensversicherung | 260,83 € | | | (Nr. 72068613 B 22) | | | VN E. G. | Lebensversicherung | 711,10 € | | | (Nr. 71978820 B 14) | | | VN E. G. | Lebensversicherung | 56,56 € | | | (Nr. 71978820 B 22) | | | VN S. G. | Lebensversicherung | 349,44 € | | | (Nr. 72091557 B 14) | | | VN F. G. | Lebensversicherung | 80,19 € | | | (Nr. 72153159 B 14) | | | VN F. G. | Lebensversicherung | 1.216,99 € | | | (Nr. 721153159 B 22) | | | VN E. S. | Lebensversicherung | 540,80 € | | | (Nr. 72155816 B 14) | | | VN E. S. | Lebensversicherung | 64,28 € | | | (Nr. 72155816 B 22) | |

25 Abrechnung Mai 2011 in Höhe von 1.860,65 €

26 | | | | | --- | --- | --- | | VN A. D. | Krankenversicherung | 34,16 € | | | (Nr. 75607276 A 16) | | | VN R. K. | Krankenversicherung | 11.04 € | | | (Nr. 67263302 A 16) | | | VN D. P. | Krankenversicherung | 711,41 € | | | (Nr. 74869851 A 16) | | | VN S. K. | Krankenversicherung | 194,52 € | | | (Nr. 73298425 A 16) | | | VN M. P. | Krankenversicherung | 132,89 € | | | (Nr. 75243148 A 16) | | | VN Z. S. | Krankenversicherung | 506,46 € | | | (Nr. 72676589 A 16) | | | VN E. G. | Lebensversicherung | 270,17 € | | | (Nr. 71978820 B 22) | |

27 Abrechnung Juni 2011 in Höhe von 5.074,96 €

28 | | | | | --- | --- | --- | | VN R. K. | Krankenversicherung | 190,62 € | | | (Nr. 67263302 A 16) | | | VN M. K. | Kraftfahrtversicherung | 9,91 € | | | (Nr. 72204887 F 23 | | | VN S. A. | Lebensversicherung | 150,74 € | | | (Nr. 72068613 B 14) | | | VN E. G. | Lebensversicherung | 1.078,27 € | | | (Nr. 72072789 B 14) | | | VN W. H. | Lebensversicherung | 1.641,60 € | | | (Nr. 77866383 B 14) | | | VN W. H. | Lebensversicherung | 671,57 € | | | (Nr. 77866383 B 22) | | | VN G. S. | Lebensversicherung | 1.088,64 € | | | (Nr. 68934729 B 22) | | | VN XX GmbH | Haftpflichtversicherung | 168,24 € | | | (Nr. 77183227 D 10) | | | VN H.J. C. | Kraftfahrzeugversicherung | 61,50 € | | | (Nr. 72204887 F 23) | | | VN H.J. C. | Kraftfahrzeugversicherung | 13,87 € | | | (Nr. 72204887 F 15) | |

29 Abrechnung Juli 2011 in Höhe von 11.771,37 €

30 | | | | | --- | --- | --- | | VN Beklagter | Lebensversicherung | 22,27 € | | | (Nr. 62361655 B 22) | | | VN Beklagter | Lebensversicherung | 42,12 € | | | (Nr. 62361655 B 30) | | | VN H. M. | Krankenversicherung | 2.538,29 € | | | (Nr. 75651241 A 16) | | | VN G. S. | Krankenversicherung | 306,57 € | | | (Nr. 68934729 A 16) | | | VN R. G. | Lebensversicherung | 800,80 € | | | (Nr. 72068092 B 14) | | | VN K. N. | Lebensversicherung | 1.520,64 € | | | (Nr. 76176842 B 14) | | | VN K. N. | Lebensversicherung | 1.018,45 € | | | (Nr. 76176842 B 22) | | | VN A. N. | Lebensversicherung | 4.752,00 € | | | (Nr. 75632613 B 14) | | | VN S. P. | Lebensversicherung | 421,20 € | | | (Nr. 74489551 B 14) | | | VN K. S. | Lebensversicherung | 299,52 € | | | (Nr. 70675757 B 14) | | | VN M. La. | Unfallversicherung | 13,72 € | | | (Nr. 79363140 E 17) | | | VN A. S. | Krankenversicherung | 35,79 € | | | (Nr. 75977927 A 16) | |

31 Abrechnung August 2011 in Höhe von 3.020,86 €

32 | | | | | --- | --- | --- | | VN Beklagter | Krankenversicherung | 282,59 € | | | ((Nr. 68937110 A 16) | | | VN Beklagter | Lebensversicherung | 414,00 € | | | (Nr. 68937110 B 14) | | | VN E. G. | Krankenversicherung | 13,16 € | | | (Nr. 71978820 A 16) | | | VN A. N. | Krankenversicherung | 197,22 € | | | (Nr. 75632613 A 16) | | | VN G. S. | Krankenversicherung | 1.009,61 € | | | (Nr. 68934729 A 16) | | | VN A. G. | Lebensversicherung | 259,20 € | | | (Nr. 72156228 B 22) | | | VN M. G. | Lebensversicherung | 318,24 € | | | (Nr. 72072730 B 14) | | | VN S. H. | Lebensversicherung | 504,00 € | | | (Nr. 76178293 B 14) | | | VN F. R. | Lebensversicherung | 22,84 € | | | (Nr. 68937110 B 14) | |

33 Abrechnung September 2011 in Höhe von 10.320,76 €

34 | | | | | --- | --- | --- | | VN W. S. GmbH | Lebensversicherung | 403,20 € | | | (Nr. 73332760 B 14) | | | VN E. G. | Krankenversicherung | 463,51 € | | | (Nr. 71978820 A 16) | | | VN D. S. | Krankenversicherung | 1.443,92 € | | | (Nr. 79718186 A 16) | | | VN E. B. | Lebensversicherung | 88,20 € | | | (Nr. 80270813 B 14) | | | VN S. F. | Lebensversicherung | 950,61 € | | | (Nr. 67445131 B 14) | | | VN E. G. | Lebensversicherung | 302,40 € | | | (Nr. 71978820 B 14) | | | VN M. J. | Lebensversicherung | 1.493,17 € | | | (Nr. 77147032 B 14) | | | VN M. J. | Lebensversicherung | 1.555,62 € | | | (Nr. 77147032 B 30) | | | VN A. R. | Lebensversicherung | 804,49 € | | | (Nr. 73506868 B 14) | | | VN D. S. | Lebensversicherung | 1.728,00 € | | | (Nr. 79718186 B 14) | | | VN Ch. S. | Lebensversicherung | 1.058,83 € | | | (Nr. 65957269 B 14) | | | VN M. A. | Unfallversicherung | 20,25 € u. 8,56 € | | | (Nr. 67445115 E 17 + E 25) | |

35 Abrechnung Oktober 2011 in Höhe von 1.089,28 €

36 | | | | | --- | --- | --- | | VN A. N. | Krankenversicherung | 563,64 € | | | (Nr. 75632613 A 16) | | | VN O. A. | Lebensversicherung | 181,44 € | | | (Nr. 79736287 B 14) | | | VN H. L. | Lebensversicherung | 224,20 € | | | (Nr. 66959272 B 14) | | | VN W. S. GmbH | Lebensversicherung | 100, 74 € | | | (Nr. 73332760 B 14) | | | VN E. G. | Unfallversicherung | 19,26 € | | | (Nr. 71978820 E 17) | |

37 Abrechnung November 2011 in Höhe von 159,12 €

38 | | | | | --- | --- | --- | | VN A. N. | Unfallversicherung | 65,79 € | | | (Nr. 75632613 E 17) | | | VN XX GmbH | Haftpflichtversicherung | 93,33 € | | | (Nr. 79238862 D 10) | |

39 Abrechnung Dezember 2011 in Höhe von 1670,12 €

40 | | | | | --- | --- | --- | | VN A. D. | Krankenversicherung | 17,02 € | | | (Nr. 75607276 A 16) | | | VN C. H. | Lebensversicherung | 12,92 € | | | (Nr.70164398 B 14) | | | VN H. B. | Krankenversicherung | 1.249,92 € | | | (Nr. 79584422 A 16) | | | VN S. B. | Lebensversicherung | 28,27 € | | | (Nr. 74227258 B 14) | | | VN S. W. | Lebensversicherung | 266,55 € | | | (Nr. 67382995 B 14) | | | VN M. J. | Unfallversicherung | 95,44 € | | | (Nr. 77147032 E 17) | |

41 Abrechnung Januar 2012 in Höhe von 3.078,98 €

42 | | | | | --- | --- | --- | | VN U. B. | Krankenversicherung | 872,07 € | | | (Nr. 71461603 A 16) | | | VN D. D. | Krankenversicherung | 1.530,11 € | | | (Nr. 79514148 A 16) | | | VN CH. F. | Lebensversicherung | 676,80 € | | | (Nr. 73219595 B 14) | |

43 Die Addition der von der Klägerin dargelegten Provisionsrückforderungsbeträge ergibt eine Gesamtsumme von 42.809,72 €. Davon hat die Klägerin bei der Berechnung ihres Rückforderungsanspruchs zu Ziffer 1 noch vom Beklagten verdiente Abschluss- und Bestandsprovisionen abzüglich Stornoreserven in Abzug gebracht.

44 Im Einzelnen hat die Klägerin folgende Berechnung vorgenommen:

45 April 2011:

46 Provisionsgutschrift in Höhe 199,20 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 177,54 € = 21,66 € (+)

47 Mai 2011

48 Provisionsgutschrift in Höhe von 1.924,87 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 237,01 € = 1.687,86 € (+)

49 Juni 2011

50 Provisionsgutschrift in Höhe von 9.306,26 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 1.427,28 € = 7.878,98 € (+)

51 Juli 2011

52 Provisionsgutschrift in Höhe von 5.364,33 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 610,04 € = 4.754,29 € (+)

53 August 2011

54 Provisionsgutschrift in Höhe von 169,34 € (+) abzüglich 50,61 € = 118,73 € (+)

55 September 2011

56 Provisionsgutschrift in Höhe von 1.354,64 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 499,49 € = 855,15 € (+)

57 Oktober 2011

58 Keine Buchung

59 November 2011

60 Umbuchung auf Stornoreserve 0,39 € (-)

61 Dezember 2011

62 Umbuchung auf Stornoreserve 0,86 € (-)

63 Januar 2012

64 Keine Buchung

65 zuzüglich einbehaltener Investitionszuschuss für Juli 2011 in Höhe von 4.975,-- € (5.000,-- € abzüglich 25 € für Notebook)

66 Dies ergibt insgesamt einen Betrag zugunsten des Beklagten in Höhe von 20.290,42 €

67 Daraus ergibt sich der unter Ziffer 1 genannte Betrag in Höhe von 22.519,29 € (42.809,71 € minus 20.290,42 € = ursprünglicher Teilklagebetrag in Höhe von 22.519,29 €

68 Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Klägerin ihre Klage hinsichtlich nachfolgender Provisionsrückforderungsbeträge zurückgenommen:

69 | | | | | --- | --- | --- | | Abrechnung Mai 2011 | VN S. K. | 194,52 € | | Abrechnung Mai 2011 | VN E. G. | 270,17 € | | Abrechnung Juli 2011 | VN A. S. | 35,79 € | | Abrechnung September 2011 | VN E. G. | 302,40 € | | = insgesamt: | | 802,88 € |

70 Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen:

71 Der Beklagte schulde die Rückzahlung nicht verdienter Provisionen in Höhe von 21.716,36 €, nachdem die in ihren Abrechnungen für die Zeit von April 2011 bis Januar 2012 (Anlagen K 5 bis K 13 A) aufgeführten Belastungen infolge Beendigung der betreffenden Versicherungsverträge mit den vom Beklagten vermittelten Versicherungsnehmern zu Recht erfolgt seien. Sie habe alles Erforderliche für die Rettung gefährdeter Verträge getan. Die Versicherungsnehmer seien angeschrieben und auf die Konsequenzen der Nichtzahlung von Beiträgen hingewiesen worden. Dem Beklagten seien bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung Stornogefahrenmitteilungen (= Besuchsaufträge) zeitgleich mit der Korrespondenz an die Versicherungsnehmer an die gleiche Anschrift wie die Provisionsabrechnungen übermittelt worden. Nach der fristlosen Kündigung vom 15. Juli 2011 habe der Beklagte keinen Anspruch auf schon gezahlte Provisionsvorschüsse in Höhe von insgesamt 10.584,50 € und auf bereits geleistete Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € mehr gehabt, weshalb er diese zurückzahlen müsse.

72 Die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, da der Beklagte zu der Beschwerde des Versicherungsnehmers G. trotz wiederholter Aufforderung keine Stellungnahme abgegeben habe. Sie habe daher davon ausgehen müssen, dass der Beklagte die Person S. A. im Vertrag „G.“ ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers und ohne Angabe der richtigen Daten zu der Person A. mitversichert habe. Ihr sei daher eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Beklagten nicht länger zumutbar gewesen.

73 Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

74 den Beklagten zu verurteilen, an sie 42.582,93 € nebst Zinsen in Höhe 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 27. September 2011 zu zahlen und die Widerklage abzuweisen.

75 Der Beklagte hat beantragt,

76 die Klage abzuweisen und auf die erhobene Widerklage festzustellen,

77 1. dass der als „Vertriebsvereinbarung“ bezeichnete Vertrag zwischen den Parteien vom 26. November/1. Dezember 2009 sowie sämtliche Nachträge/Nebenvereinbarungen durch die schriftliche, außerordentliche Kündigung seitens der Klägerin vom 15. Juli 2011 nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden ist, sondern zu unveränderten Bedingungen bis zum 30. September 2011 hinaus fortbesteht,

78 2. Dass der als „Vertriebsvereinbarung“ bezeichnete Vertrag zwischen den Parteien vom 26. November/1. Dezember 2009 sowie sämtliche Nachträge/Nebenvereinbarungen auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endeten, sondern zu unveränderten Bedingungen bis zum 30. September 2011 hinaus fortbesteht.

79 Der Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen,

80 dass die Klägerin keinen Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionen habe, da sie ihrer Pflicht zur Nachbearbeitung der Versicherungsverträge nicht nachgekommen sei. Er - der Beklagte - habe die behaupteten Stornogefahrenmitteilungen nicht erhalten.

81 Ein Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bestehe nicht, da die diesbezügliche Kontoaufstellung der Klägerin nicht nachvollziehbar sei und daher bestritten werde.

82 Für den Fall, dass die Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € zurückverlangt werden könnten, stehe ihm aufrechenbar noch ein Anspruch auf nicht geleistete Investitionszuschüsse für die Monate Juli, August und September 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € zu.

83 Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage unter Abweisung im Übrigen in Höhe von 12.151,25 € und der Widerklage stattgegeben.

84 Der zugesprochene Betrag in Höhe von 12.151,25 € setzt sich zusammen aus den geleisteten Investitionszulagen für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € und aus Provisionsrückzahlungsansprüchen in Höhe von insgesamt 2.151,25 €.

85 Das Erstgericht ging dabei von folgenden Provisionsrückzahlungsansprüchen aus:

86 Abrechnung Mai 2011

87 | | | | | --- | --- | --- | | VN A. D. | Krankenversicherung | 34,15 € | | | (Nr. 75607276 A 16) | (richtig: 34,16 €) | | | | | | VN R. K. | Krankenversicherung | 11.04 € | | | (Nr. 67263302 A 16) | | | VN D. P. | Krankenversicherung | 711,41 € | | | (Nr. 74869851 A 16) | |

88 Abrechnung Juni 2011

89 | | | | | --- | --- | --- | | VN R. K. | Krankenversicherung | 190,62 € | | | (Nr. 67263302 A 16) | | | VN M. K. | Kraftfahrtversicherung | 9,91 € | | | (Nr. 72204887 F 23 | |

90 Abrechnung Juli 2011

91 | | | | | --- | --- | --- | | VN Beklagter | Lebensversicherung | 22,27 € | | | (Nr. 62361655 B 22) | | | VN Beklagter | Lebensversicherung | 42,12 € | | | (Nr. 62361655 B 30) | |

92 Abrechnung August 2011

93 | | | | | --- | --- | --- | | VN Beklagter | Krankenversicherung | 282,59 € | | | ((Nr. 68937110 A 16) | | | VN Beklagter | Lebensversicherung | 414,00 € | | | (Nr. 68937110 B 14) | |

94 Abrechnung September 2011

95 | | | | | --- | --- | --- | | VN W. S. GmbH | Lebensversicherung | 403,20 € | | | (Nr. 73332760 B 14) | |

96 Abrechnung Dezember 2011

97 | | | | | --- | --- | --- | | VN A. D. | Krankenversicherung | 17,02 € | | | (Nr. 75607276 A 16) | | | VN C. H. | Lebensversicherung | 12,92 € | | | (Nr.70164398 B 14) | |

98 Im Übrigen sei nicht nachgewiesen, dass der Beklagte die von der Klägerin versendeten Stornomitteilungen erhalten habe.

99 Hiergegen richten sich die jeweils form- und fristgerecht eingelegten sowie auch im Übrigen nicht zu beanstandenden Berufungen der Parteien.

100 Die Klägerin begehrt über den zugesprochenen Betrag die Zahlung von weiteren 31.040,04 € nebst Zinsen und die Abweisung der Widerklage.

101 Der Beklagte begehrt mit seiner Berufung die Abweisung der Klage insgesamt.

102 Die Klägerin beantragt unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens,

103 den Beklagten zu verurteilen, über den im angefochtenen Urteil zugesprochen Betrag hinaus an sie weitere 31.040,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. September 2011 zu zahlen, die Widerklage abzuweisen und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

104 Der Beklagte beantragt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens,

105 die Klage insgesamt abzuweisen und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

106 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in beiden Instanzen zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

107 Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Das Rechtsmittel des Beklagten hat keinen Erfolg.

108 A. Berufung der Klägerin

109 Die Klägerin hat über den vom erstinstanzlichen Gericht bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von 12.151,25 € hinaus einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von weiteren 26.319,51 €; insgesamt: 38.470,76 €.

110 Der Gesamtbetrag in Höhe von 38.470,70 € setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen:

1.1.

111 Rückzahlung von nicht verdienten Einzelprovisionen in Höhe von insgesamt 17.797,76 €

1.2..

112 Rückzahlung von nicht verdienten Provisionsvorschüssen in Höhe von insgesamt 10.585,50 €

1.3.

113 Rückzahlung von geleisteten Investitionszuschüssen für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- €

1.4.

114 Miete Notebook wegen verspäteter Rückgabe in Höhe von 87,50 €

115 Zu 1.1.

116 Rückzahlung nicht verdienter Provisionen für den Zeitraum April 2011 bis Januar 2012

117 Von dem von der Klägerin mit ihrer Berufung - unter Einbeziehung des vom Erstgericht zugesprochenen Teilbetrag in Höhe von 2.151,25 € - geltend gemachten Provisionsrückforderungsbetrag in Höhe von insgesamt 22.509,29 € ist ein Teilbetrag in Höhe von 17.797,76 € zuzusprechen; im Übrigen ist der Anspruch in Höhe von 4.721,53 € unbegründet.

118 Dies stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:

119 Abrechnung April 2011 in Höhe von 4.763,61 €

120 (VN = Versicherungsnehmer)

121 (+ = begründet)

122 (- = unbegründet)

123 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN A. R. | Krankenversicherung | 105,78 € | (+) | | | (Nr. 73506868 A 16) | | | | VN M. A. | Lebensversicherung | 672,15 € | (+) | | | (Nr. 67445115 B 22) | | | | VN M. A. | Lebensversicherung | 676,98 € | (+) | | | (Nr. 67445115 B 30) | | | | VN S. A. | Lebensversicherung | 28,51 € | (+) | | | (Nr. 72068613 B 14) | | | | VN S. A. | Lebensversicherung | 260,83 € | (+) | | | (Nr. 72068613 B 22) | | | | VN E. G. | Lebensversicherung | 711,10 € | (+) | | | (Nr. 71978820 B 14) | | | | VN E. G. | Lebensversicherung | 56,56 € | (+) | | | (Nr. 71978820 B 22) | | | | VN S. G. | Lebensversicherung | 349,44 € | (+) | | | (Nr. 72091557 B 14) | | | | VN F. G. | Lebensversicherung | 80,19 € | (+) | | | (Nr. 72153159 B 14) | | | | VN F. G. | Lebensversicherung | 1.216,99 € | (+) | | | (Nr. 721153159 B 22) | | | | VN E. S. | Lebensversicherung | 540,80 € | (+) | | | (Nr. 72155816 B 14) | | | | VN E. S. | Lebensversicherung | 64,28 € | (+) | | | (Nr. 72155816 B 22) | | |

124 Abrechnung Mai 2011 in Höhe von 1.860,65 €

125 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN A. D. | Krankenversicherung | 34,16 € | (+) | | | (Nr. 75607276 A 16) | | | | VN R. K. | Krankenversicherung | 11.04 € | (+) | | | (Nr. 67263302 A 16) | | | | VN D. P. | Krankenversicherung | 711,41 € | (+) | | | (Nr. 74869851 A 16) | | | | VN S. K. | Krankenversicherung | 194,52 € | (-) | | | (Nr. 73298425 A 16) | | | | VN M. P. | Krankenversicherung | 132,89 € | (+) | | | (Nr. 75243148 A 16) | | | | VN Z. S. | Krankenversicherung | 506,46 € | (+) | | | (Nr. 72676589 A 16) | | | | VN E. G. | Lebensversicherung | 270,17 € | (-) | | | (Nr. 71978820 B 22) | | |

126 Abrechnung Juni 2011 in Höhe von 5.074,96 €

127 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN R. K. | Krankenversicherung | 190,62 € | (+) | | | (Nr. 67263302 A 16) | | | | VN M. K. | Kraftfahrtversicherung | 9,91 € | (+) | | | (Nr. 72204887 F 23 | | | | VN S. A. | Lebensversicherung | 150,74 € | (+) | | | (Nr. 72068613 B 14) | | | | VN E. G. | Lebensversicherung | 1.078,27 € | (+) | | | (Nr. 72072789 B 14) | | | | VN W. H. | Lebensversicherung | 1.641,60 € | (+) | | | (Nr. 77866383 B 14) | | | | VN W. H. | Lebensversicherung | 671,57 € | (+) | | | (Nr. 77866383 B 22) | | | | VN G. S. | Lebensversicherung | 1.088,64 € | (+) | | | (Nr. 68934729 B 22) | | | | VN XX GmbH | Haftpflichtversicherung | 168,24 € | (+) | | | (Nr. 77183227 D 10) | | | | VN H.J. C. | Kraftfahrzeugversicherung | 61,50 € | (+) | | | (Nr. 72204887 F 23) | | | | VN H.J. C. | Kraftfahrzeugversicherung | 13,87 € | (+) | | | (Nr. 72204887 F 15) | | |

128 Abrechnung Juli 2011 in Höhe von 11.771,37 €

129 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN Beklagter | Lebensversicherung | 22,27 € | (+) | | | (Nr. 62361655 B 22) | | | | VN Beklagter | Lebensversicherung | 42,12 € | (+) | | | (Nr. 62361655 B 30) | | | | VN H. M. | Krankenversicherung | 2.538,29 € | (+) | | | (Nr. 75651241 A 16) | | | | VN G. S. | Krankenversicherung | 306,57 € | (+) | | | (Nr. 68934729 A 16) | | | | VN R. G. | Lebensversicherung | 800,80 € | (+) | | | (Nr. 72068092 B 14) | | | | VN K. N. | Lebensversicherung | 1.520,64 € | (+) | | | (Nr. 76176842 B 14) | | | | VN K. N. | Lebensversicherung | 1.018,45 € | (+) | | | (Nr. 76176842 B 22) | | | | VN A. N. | Lebensversicherung | 4.752,00 € | (+) | | | (Nr. 75632613 B 14) | | | | VN S. P. | Lebensversicherung | 421,20 € | (+) | | | (Nr. 74489551 B 14) | | | | VN K. S. | Lebensversicherung | 299,52 € | (+) | | | (Nr. 70675757 B 14) | | | | VN M. L. | Unfallversicherung | 13,72 € | (+) | | | (Nr. 79363140 E 17) | | | | VN A. S. | Krankenversicherung | 35,79 € | (-) | | | (Nr. 75977927 A 16) | | |

130 Abrechnung August 2011 in Höhe von 3.020,86 €

131 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN Beklagter | Krankenversicherung | 282,59 € | (+) | | | ((Nr. 68937110 A 16) | | | | VN Beklagter | Lebensversicherung | 414,00 € | (+) | | | (Nr. 68937110 B 14) | | | | VN E. G. | Krankenversicherung | 13,16 € | (+) | | | (Nr. 71978820 A 16) | | | | VN A. N. | Krankenversicherung | 197,22 € | (+) | | | (Nr. 75632613 A 16) | | | | VN G. S. | Krankenversicherung | 1.009,61 € | (+) | | | (Nr. 68934729 A 16) | | | | VN A. G. | Lebensversicherung | 259,20 € | (+) | | | (Nr. 72156228 B 22) | | | | VN M. G. | Lebensversicherung | 318,24 € | (+) | | | (Nr. 72072730 B 14) | | | | VN S. H. | Lebensversicherung | 504,00 € | (+) | | | (Nr. 76178293 B 14) | | | | VN F. R. | Lebensversicherung | 22,84 € | (+) | | | (Nr. 68937110 B 14) | | |

132 Abrechnung September 2011 in Höhe von 10.320,76 €

133 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN W.S. GmbH | Lebensversicherung | 403,20 € | (+) | | | (Nr. 73332760 B 14) | | | | VN E. G. | Krankenversicherung | 463,51 € | (+) | | | (Nr. 71978820 A 16) | | | | VN D. S. | Krankenversicherung | 1.443,92 € | (+) | | | (Nr. 79718186 A 16) | | | | VN E. B. | Lebensversicherung | 88,20 € | (+) | | | (Nr. 80270813 B 14) | | | | VN S. F. | Lebensversicherung | 950,61 € | (+) | | | (Nr. 67445131 B 14) | | | | VN E. G. | Lebensversicherung | 302,40 € | (-) | | | (Nr. 71978820 B 14) | | | | VN M. J. | Lebensversicherung | 1.493,17€ | (+) | | | (Nr. 77147032 B 14) | | | | VN M. J. | Lebensversicherung | 1.555,62 € | (+) | | | (Nr. 77147032 B 30) | | | | VN A. R. | Lebensversicherung | 804,49 € | (+) | | | (Nr. 73506868 B 14) | | | | VN D. S. | Lebensversicherung | 1.728,00 € | (+) | | | (Nr. 79718186 B 14) | | | | VN C. S. | Lebensversicherung | 1.058,83 € | (+) | | | (Nr. 65957269 B 14) | | | | VN M. A. | Unfallversicherung | 20,25 € u. 8,56 € | (+) | | | (Nr. 67445115 E 17 + E 25) | | |

134 Abrechnung Oktober 2011 in Höhe von 1.089,28 €

135 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN A. N. | Krankenversicherung | 563,64 € | (+) | | | (Nr. 75632613 A 16) | | | | VN O. A. | Lebensversicherung | 181,44 € | (+) | | | (Nr. 79736287 B 14) | | | | VN H. L. | Lebensversicherung | 224,20 € | (+) | | | (Nr. 66959272 B 14) | | | | VN W. S. GmbH | Lebensversicherung | 100, 74 € | (+) | | | (Nr. 73332760 B 14) | | | | VN E. G. | Unfallversicherung | 19,26 € | (+) | | | (Nr. 71978820 E 17) | | |

136 Abrechnung November 2011 in Höhe von 159,12 €

137 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN A. N. | Unfallversicherung | 65,79 € | (+) | | | (Nr. 75632613 E 17) | | | | VN S… GmbH | Haftpflichtversicherung | 93,33 € | (+) | | | (Nr. 79238862 D 10) | | |

138 Abrechnung Dezember 2011 in Höhe von 1670,12 €

139 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN A. D. | Krankenversicherung | 17,02 € | (+) | | | (Nr. 75607276 A 16) | | | | VN C. H. | Lebensversicherung | 12,92 € | (+) | | | (Nr.70164398 B 14) | | | | VN H. B. | Krankenversicherung | 1.249,92 € | (-) | | | (Nr. 79584422 A 16) | | | | VN S. B. | Lebensversicherung | 28,27 € | (+) | | | (Nr. 74227258 B 14) | | | | VN S. W. | Lebensversicherung | 266,55 € | (-) | | | (Nr. 67382995 B 14) | | | | VN M. J. | Unfallversicherung | 95,44 € | (+) | | | (Nr. 77147032 E 17) | | |

140 Abrechnung Januar 2012 in Höhe von 3.078,98 €

141 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN U. B. | Krankenversicherung | 872,07 € | (-) | | | (Nr. 71461603 A 16) | | | | VN D. D. | Krankenversicherung | 1.530,11 € | (-) | | | (Nr. 79514148 A 16) | | | | VN CH. F. | Lebensversicherung | 676,80 € | (+) | | | (Nr. 73219595 B 14) | | |

142 Die Addition der (+)-Beträge ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von 38.088,18 €. Davon ist der von der Klägerin zugunsten des Beklagten errechnete Betrag in Höhe von 20.290,42 € (noch verdiente Abschluss- und Bestandsprovisionen abzüglich Stornoreserve plus Investitionzuschuss für den Monat Juli 2011) in Abzug zu bringen.

143 Dies ergibt einen Zahlungsanspruch wegen nicht verdienter Provisionen aufgrund stornierter Versicherungen in Höhe von 17.797,76 €.

144 Hinsichtlich der nicht zugesprochenen Beträge

145 | | | | | --- | --- | --- | | Abrechnung Mai 2011 | VN S. K. | 194,52 € | | Abrechnung Mai 2011 | VN E. G. | 270,17 € | | Abrechnung Juli 2011 | VN A. S. | 35,79 € | | Abrechnung September 2011 | VN E. G. | 302,40 € |

146 hat die Klägerin bei ihrer Berechnung für die zweite Instanz offensichtlich nicht bedacht, dass sie die hierauf gerichtete Klage in der ersten Instanz zurückgenommen hatte.

147 Hinsichtlich der nicht zugesprochenen Beträge

148 | | | | | --- | --- | --- | | Abrechnung Dezember 2011 | VN H. B. | 1.249,92 € | | Abrechnung Dezember 2011 | VN S. W. | 266,55 € | | Abrechnung Januar 2012 | VN U. B. | 872,07 € | | Abrechnung Januar 2012 | VN D. | 1.539,11 € |

149 hat die Klägerin die Nichtausführung der Verträge (Stornierung) zu vertreten, da eine Stornomitteilung an den Beklagten nicht erfolgte. Die Stornomitteilung allein an die Nachfolger des Beklagten in dem Handelsvertreterverhältnis genügte für eine ausreichende Nacharbeitung nicht. Denn die Klägerin hat nicht dargelegt, was die Nachfolger zur Rettung der Versicherungsverträge unternommen haben (vgl. BGH Urteil vom 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11, zitiert nach juris Rdnr. 24).

150 Hinsichtlich der zugesprochenen Beträge musste die Klägerin - entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts - nicht nachweisen, dass der Beklagte die Stornogefahrenmitteilung (= Besuchsaufträge) erhalten hat. Die Erstrichterin hat zwar die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend zitiert, aber auf den vorliegenden Fall und das Beweisergebnis unzutreffend angewendet.

151 Hierzu gilt:

152 Dem Versicherer obliegt es, vor Ablehnung von Provisionsansprüchen dem Versicherungsvertreter eine Stornogefahrmitteilung zukommen zu lassen oder jedenfalls selbst die notleidenden Verträge nachzuarbeiten.

153 Für eine ausreichende Nacharbeitung des Versicherers sind Bemühungen zu fordern, die auch der Versicherungsvertreter zur Erhaltung seines Provisionsanspruchs unternehmen würde, wenn ihm die Nachbearbeitung überlassen worden wäre. Eine persönliche Rücksprache und sonstige Maßnahmen sind ausnahmsweise in Fällen nicht erforderlich, in denen die Versicherungsnehmer durch Widerruf, Rücktritt, Kündigung und Bitte um Beitragsfreistellung, bzw. Herabsetzung der Versicherungssumme sowie unter Hinweis auf ihr Unvermögen deutlich machen, dass eine Fortsetzung der jeweiligen Verträge für sie nicht in Betracht kommt (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 4. März 2011 - 14 U 86/10, zitiert nach juris).

154 Bei kleineren Versicherungsverträgen und somit geringen Provisionsansprüchen ist eine Nachbearbeitung nicht angezeigt (BGH Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, zitiert nach juris).

155 Das Versicherungsunternehmen genügt seiner Nacharbeitungspflicht, wenn es die Stornogefahrmitteilung auf eine Weise versendet, dass bei normalem Verlauf mit deren rechtzeitigem Eingang bei dem Versicherungsvertreter zu rechnen ist (BGH NW 2011, 1590).

156 Daran gemessen ist das Provisionsrückzahlungsbegehren wegen Stornierung der Versicherungsverträge in Höhe der oben dargestellten Beträge gerechtfertigt.

157 Der von der Klägerin angebotene und vom Erstgericht vernommene Zeuge G. L. hat angegeben, dass ein automatisiertes Verfahren besteht und der Versicherungsvertreter entsprechende Mitteilungen erhalte. Dies wird auch durch die von der Klägerin umfangreich vorgelegten Unterlagen belegt. Dem Beklagten wurden sowohl die Stornogefahrmitteilungen als auch die monatlichen Provisionsabrechnungen jeweils an dieselbe Adresse übersendet.

158 Die Klägerin hat auch durch die vorgelegten Unterlagen nachgewiesen, dass sie die Versicherungsnehmer vor der Stornierung angeschrieben hat.

159 Die Klägerin muss nicht beweisen, dass der Beklagte die Stornogefahrenmitteilung erhalten hat.

160 Das Landgericht hat auch nicht berücksichtigt, dass zwischen Eigenprovision und Beteiligungsprovision zu unterscheiden ist. Soweit eine Beteiligungsprovision zurückgefordert wird, muss lediglich nachgewiesen werden, dass der eigentliche Abschlussvermittler eine Stornogefahrenmitteilung erhalten hat. Dies entspricht auch der vertraglichen Vereinbarung der Parteien in § 5 des Vertrages.

161 Die Nachbearbeitung der gefährdeten Versicherungsverträge bezüglich der berechtigten Provisionsrückforderungsbeträge stellt sich tabellarisch wie folgt dar:

162 Abrechnung April 2011

163 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | | | Stornogefahrmitteilung an den | Klägerin: | | VN A. R. | Beklagten | Rücktritt | | | | | 21.1.2011 | 17.3.2011 | | | | 16.2.2011 | | | VN M. A. | (Kündigung) | Beklagten | Kündigung | | | | 21.1.2011 | 8.3.2011 | | VN M. A. | (Kündigung) | Beklagten | Kündigung | | | | 21.1.2011 | 8.3.2011 | | VN S. A. | | Beklagten | Kündigung | | | | 8.3.2011 | 7.4.2011 | | VN S. A. | | Beklagten | Kündigung | | | | 8.3.2011 | 7.4.2011 | | VN E. G. | | Beklagten | Kündigung | | | | 8.3.2011 | 7.4.2011 | | VN E. G. | | Beklagten | Kündigung | | | | 8.3.2011 | 7.4.2011 | | VN S. G. | | Abschlussvermittler E. G. | Kündigung | | | | 8.2.2011 | 19.3.2011 | | VN F. G. | | Beklagten | Kündigung | | | | 8.2.2011 | 19.3.2011 | | VN F. G. | | Beklagten | Kündigung | | | | 8.2.2011 | 19.3.2011 | | VN E. S. | (Antrag auf Freistellung) | Info an Beklagten | Freistellung | | | | 24.2.2011 | 4.3.2011 | | VN E. S. | (Kündigung) | Info an Beklagten | Beendet | | | | 28.2.2011 | 1.4.2011 |

164 Abrechnung Mai 2011

165 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN A. D. | Altersrückstellung | | | | VN R. K. | Altersrückstellung | | | | VN D. P. | Kündigung wg. Eintritt in gesetzliche Krankenkasse | | | | VN M. P. | Abschlussvermittler H. L. | Rücktritt | | | | | 10.3.2011 | 14.4.2011 | | VN Z. S. | | Beklagten | Kündigung | | | | 10.3.2011 | 13.4.2011 |

166 Abrechnung Juni 2011

167 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN R. K. | Vertragsänderung wegen Anrechnung Wartezeiten | | | | VN M. K. | Vertragsänderung | | | | VN S. A. | | Beklagten | Kündigung | | | | 8.3.2011 | 7.4.2011 | | VN E. G. | | Beklagten | Kündigung | | | | 18.3.2011 | 20.5.2011 | | | | 20.4.2011 | | | VN W. H. | | Beklagten | Rücktritt | | | | 7.4.2011 | 24.5.2011 | | VN W. H. | | Beklagten | Rücktritt | | | | 5.4.2011 | 24.5.2011 | | VN G. S. | | Beklagten | Kündigung | | | | 20.4.2011 | 20.5.2011 | | VN XX GmbH | Beklagten | Rücktritt | | | | | 8.4.2011 | 7.5.2011 | | VN H.J. C. | | Beklagten | Kündigung | | | | 18.1.2011 | 18.2.11 plus | | | | 18.2.2011 | 2 Wochen | | VN H.J. C. | Beklagten | Kündigung | | | | | 8.3.2011 | 8.3.2011 | | | | | Plus 2 Wochen |

168 Abrechnung Juli 2011

169 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN Beklagter | | 20.5.2011 | Kündigung | | | | | 21.6.2011 | | VN Beklagter | | 20.5.2011 | Kündigung | | | | | 21.6.2011 | | VN H. M. | | Beklagten | Kündigung | | | | 16.2.2011 | 18.5.2011 | | | | 13.4.2011 | | | VN G. S. | | Beklagten | Kündigung | | | | 13.4.2011 | 18.5.2011 | | | | 6.5.2011 | | | VN R. G. | | Beklagten | Kündigung | | | | 4.3.2011 | 20.5.2011 | | | | 8.4.2011 | | | VN K. N. | | Beklagten | Rücktritt | | | | 12.2.2011 | 21.3.2011 | | VN K. N. | | Beklagten | Rücktritt | | | | 12.2.2011 | 21.3.2011 | | VN A. N. | | Beklagten | Kündigung | | | | 8.4.2011 | 21.6.2011 | | | | 20.5.2011 | | | VN S. P. | | Abschlussvermittler A. R. | Kündigung | | | | 18.2.2011 | 20.7.2011 | | | | 10.6.2011 | | | VN K. S. (Kündigung) | Info an Beklagten | Bestätigung | | | | | 31.8.2010 | 17.9.2010 | | | | | Abrechnung | | | | | 4.7.2011 | | VN M. L. (Widerruf) | Abschlussvermittler H. L. | Bestätigung | | | | | 20.6.2011 | 4.7.2011 |

170 Abrechnung August 2011

171 | | | | | --- | --- | --- | | VN Beklagter | 25.5.2011 | Kündigung | | | | 6.7.2011 | | VN Beklagter | 20.5.2011 | Kündigung | | | | 21.6.2011 | | VN E. G. | Abschlussvermittler E. G. | Kündigung | | | 6.5.2011 | 30.8.2011 | | VN A. N. | Beklagten | Kündigung | | | 6.7.2011 | 14.7.2011 | | VN G. S. | Beklagten | Kündigung | | | u.a. 6.5.2011 | 18.5.2011 | | VN A. G. | fristgemäßer Rücktritt | Vermerkt | | | | 25.7.2011 | | VN M. G. | Abschlussvermittler E. G. | Kündigung | | | 20.5.2011 | 5.8.2011 | | | 21.6.2011 | | | VN S. H. | Beklagten | Kündigung | | | 25.5.2011 | 5.8.2011 | | | 21.6.2011 | | | VN F. R. | Abschlussvermittler H. L. | Kündigung | | | 7.4.2011 | 10.6.2011 | | | 6.5.2011 | |

172 Abrechnung September 2011

173 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN XX GmbH | Reduzierungsantrag wegen Elternzeit der Versicherten | | | | VN E. G. | | Abschlussvermittler E. G. | Kündigung | | | | 6.5.2011 | 30.8.2011 | | | | | 9.6.2011 | | VN D. S. | | Beklagten | Rücktritt | | | | 13.7.2011 | 15.9.2011 | | VN E. B. | fristgemäßer Rücktritt | Vermerkt | | | | | | 2.9.2011 | | VN S. F. | Antrag auf Freistellung | A. H. GmbH | Mitteilung | | | | 19.8.2011 | 30.8.2011 | | VN M. J. | | Beklagten | Kündigung | | | | 17.6.2011 | 19.8.11 | | | | 20.7.2011 | | | VN M. J. | | Beklagten | Kündigung | | | | 20.7.2011 | 19.8.2011 | | VN A. R. | fristgemäßer Rücktritt | | Vermerkt | | | | | 13.9.11 | | VN D. S. | | Beklagten | Rücktritt | | | | 13.7.2011 | 20.8.2011 | | VN C. S. | | Beklagten | Kündigung | | | | 9.6.2011 | 19.8.2011 | | | | 20.7.2011 | | | VN M. A. | | A. H. GmbH | Aufhebung | | | Aufhebungsantrag wegen finanzieller Situation | 18.8.2011 | |

174 Die Versicherte führt in ihrem Antrag vom 2. August 2011 dazu aus, dass ihr „Betreuer“ K. auf eine schnelle und unproblematische Aufhebung verwiesen habe (Anlage K 10al).

175 Abrechnung Oktober 2011

176 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN A. N. | Beklagten | Kündigung | | | | | 9.6.2011 | 14.7.2011 | | | | 6.7.2011 | | | VN O. A. | Beklagten | Änderung | | | | | 13.7.2011 | 29.9.2011 | | VN H. L. | | Abschlussvermittler H. L. | Kündigung | | | | 5.8.2011 | 6.9.2011 | | | | | | | VN XX GmbH | Vertragskorrektur | - | | | VN E. G. | | Beklagten | Kündigung | | | | 8.3.2011 | 6.5.2011 | | | | | 19.8.2011 |

177 Im Übrigen keine Nachbearbeitungspflicht wegen geringfügigem Betrag

178 Abrechnung November 2011

179 | | | | | --- | --- | --- | | VN A. N. | Beklagten | Kündigung | | | 10.3.2011 | 6.9.2011 | | | 7.7.2011 | | | VN XX GmbH | Beklagten | Rücktritt | | | 12.8.2011 | 7.10.11 |

180 Abrechnung Dezember 2011

181 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | VN A. D. | Gesundheitscheck | | Rabatt | | | | | 26.11.11 | | VN C. H. | Antrag auf Beitragsänderung | Stattgegeben | | | | | | | | VN S. B. | | | Kündigung | | | | | 6.10.11 |

182 Keine Nachbearbeitungspflicht wegen geringfügigem Betrag, wie auch bei den zuvor genannten Verträge

183 | | | | | --- | --- | --- | | VN M. J. | Beklagten | Kündigung | | | 20.7.2011 | 6.10.2011 |

184 Abrechnung Januar 2012

185 | | | | | --- | --- | --- | | VN CH. F. | Antrag auf Freistellung | Bewilligt | | | | 20.1.12 |

186 Zu 1.2.

187 Rückforderung nicht verdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von 10.584,50 €

188 Entgegen der Auffassung des Erstgericht hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von insgesamt 10.584,50 €.

189 Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

190 März 2011: Guthaben von 4.415,-- € (+)

191 April 2011: 4.415,50 minus Vorschuss in Höhe von 5.000,-- € = 584,50 € (-)

192 Mai 2011: 584,50 (-) minus Vorschuss in Höhe von 5.000,-- € = 5.584,50 € (-)

193 Juni 2011: 5.584,50 € (-) minus Vorschuss in Höhe von 5.000,-- € = 10.584,50 € (-)

194 (vgl. Anlage K 16 Seite 2 und K 17, 18)

195 Aus den Unterlagen ergibt sich, dass der Provisionsvorschuss gesondert verbucht wurde und nach März 2011 nicht mit verdienten Provisionen verrechnet wurde.

196 Zu 1.3.

197 Rückforderung der Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € = 10.000,-- €.

198 Diesen Betrag hat das Erstgericht dem Kläger zu Recht zugesprochen. Denn zwischen den Parteien ist unstreitig, dass für den hier streitgegenständlich Zeitraum von Oktober und November 2011 - unabhängig von der fristlosen Kündigung der Klägerin vom 15. Juli 2011 - kein Vertragsverhältnis mehr bestand. Insofern besteht auch kein Anspruch auf Investitionszuschüsse für diese Monate.

199 Dem Beklagten stehen auch keine aufrechenbare Gegenansprüche wegen nicht ausgezahlter Investitionszuschüsse für die Monate Juli, August und September 2011 zu.

200 Die Klägerin hat den Investitionszuschuss für den Monat Juli 2011 in dem dem Beklagten gutgeschrieben Betrag in Höhe von 20.290,42 € (verdiente Abschluss- und Bestandsprovisionen abzüglich Stornoreserve) eingerechnet (vgl. oben).

201 Ebenfalls besteht für den Monat September 2011 kein Anspruch auf Auszahlung eines Investitionszuschusses in Höhe von 5.000,-- €, da zu diesem Zeitpunkt die dazu getroffene Vertragsvereinbarung wegen der Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt war. Der Beklagte hat die fristlose Kündigung vom 15. Juli 2011 am 20. Juli 2011 erhalten.

202 Auch für den Monat August 2011 steht dem Beklagten kein Investitionszuschuss in Höhe von 5.000,-- € zu.

203 Denn die Klägerin hat zu Recht alle vertraglichen Beziehung mit dem Beklagten durch die fristlose Kündigung vom 15. Juli 2011 beendet.

204 Denn aufgrund des Schreibens des Versicherungsnehmers E. G. vom 1. April 2011 bestand im Zeitpunkt der Lossagung von dem Vertrag der berechtige Verdacht, dass der Beklagte seine Vertragspflichten gegenüber der Klägerin verletzt hatte. Trotz der Aufforderung der Klägerin zur Stellungnahme vom 4. April 2011, einer Erinnerung vom 5.5.2011 und eines weiteren Schreibens vom 17. Juni 2011 gab der Beklagte keine nachvollziehbare Erklärung sondern einen Antrag auf Vertragsteilung betreffend S. A. ab. Mit weiterem Schreiben vom 7. Juli 2011 beanstandete die Klägerin dieses Verhalten. Als Reaktion hierauf teilte der Beklagte am 13. Juli 2011 lapidar mit, dass er nach seinem Urlaub, so schnell es ihm und Frau A. möglich sei, die Sache erledigen werde (vgl. Bl. 316-322 d.A.).

205 Dieses Verhalten rechtfertigt - unabhängig davon, ob die Vorwürfe betreffend S. A. richtig sind - eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

206 Zu 1.4.

207 Mietzahlung bzw. Nutzungsentgelt für die Nichtherausgabe des Laptops in der Zeit vom 1. August 2011 bis 31. Dezember 2011 in Höhe von 87,50 €

208 Wegen der verspäteten Herausgabe des Laptops hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten zumindest einen Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts. Der geltend gemachte Betrag in Höhe von 87,50 € ist angemessen.

209 Widerklage

210 Das Erstgericht hat zu Unrecht der Widerklage, mit der die Feststellung des Bestehens der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien bis zum 30. September 2011 begehrt wird, stattgegeben.

211 Da für die Feststellungswiderklage ein Rechtsschutzbedürfnis nicht ersichtlich, ist die Widerklage als unzulässig abzuweisen. Im Übrigen wäre sie aus den vorausgehenden Ausführungen unter Ziffer 1.3. aber auch unbegründet.

212 B. Berufung des Beklagten

213 Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, da das Erstgericht der Klägerin zu Recht einen Provisionsrückforderungsbetrag in Höhe von 2.151,25 € und einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von insgesamt 10.000,-- € zugesprochen hat; vgl. A.1.1. und 1.3.

III.

214 Die Kostenentscheidung und die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 269, 92 Abs. 2 Nr. 1, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

215 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 543 ZPO nicht vorliegen.