Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Ta 204/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-11-26

Aktenzeichen: 5 Ta 204/12

ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2012:1126.5TA204.12.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.07.2012 - 10 Ca 1609/09 - wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500,00 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1 Das Arbeitsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass sich die gemäß § 120 Abs. 4 ZPO vorgeschriebene Nachprüfung ergeben hat, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers und Beschwerdeführers zwischenzeitlich wesentlich verändert haben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 2 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 114, 115 des PKH-Beiheftes) Bezug genommen.

2 Gründe, warum die angefochtene Entscheidung unzutreffend sein sollte, sind aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich; der Beschwerdeführer hat, obwohl im erstinstanzlichen, als auch im zweitinstanzlichen Verfahren ausdrücklich Gelegenheit dazu eingeräumt wurde, auch keinerlei Tatsachen vorgetragen, die zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung führen könnten.

3 Nach alledem war die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

4 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

5 Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.

6 Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien keine Veranlassung gegeben.