Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Ta 217/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-11-02

Aktenzeichen: 8 Ta 217/11

ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2011:1102.8TA217.11.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 49 Abs 3 ArbGG, § 97 Abs 1 ZPO, § 567 ZPO

Rechtskraft: ja

Orientierungssatz

Eine Untätigkeitsbeschwerde als außergesetzlicher Rechtsbehelf kommt anerkanntermaßen nur dann in Betracht, wenn die begehrte Entscheidung ihrerseits überhaupt einem Rechtsmittel unterliegt.(Rn.2)

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Koblenz, 9. August 2011, 5 Ca 1753/09, Beschluss

Tenor

Die Untätigkeitsbeschwerde des Beklagten vom 12.10.2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

1 Die mit Schriftsatz vom 12.10.2011 wegen Nichtbescheidung seines Befangenheitsantrages gegen den Richter am Arbeitsgericht Dr. Z erhobene Untätigkeitsbeschwerde des Beklagten ist unzulässig.

2 Eine Untätigkeitsbeschwerde als außergesetzlicher Rechtsbehelf kommt anerkanntermaßen nur dann in Betracht, wenn die begehrte Entscheidung ihrerseits überhaupt einem Rechtsmittel unterliegt (OLG Sachsen-Anhalt v.01.03.2010 - 10 WF 15/10 -; OLG Naumburg v. 11.06.2007 - 4 WF 81/07 - FamRZ 2007, 2009; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 567 ZPO Rdnr. 21 m. w. N.).

3 Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Gegen eine etwaige Abweisung des Befangenheitsantrages des Beklagten gegen den Richter am Arbeitsgericht Dr. Z wäre kein Rechtsmittel gegeben. Gemäß § 49 Abs. 3 ArbGG findet nämlich gegen einen diesbezüglichen Beschluss kein Rechtsmittel statt.

4 Es kann daher offen bleiben, ob sich die Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde des Beklagten darüber hinaus auch aus dem Umstand ergibt, dass der Richter am Arbeitsgericht Dr. Z - worauf der Beklagte bereits mehrfach hingewiesen worden ist - dem Arbeitsgericht Koblenz nicht mehr angehört und daher mit der vorliegenden Sache, soweit ersichtlich, nicht mehr befasst sein wird.

5 Die Untätigkeitsbeschwerde des Beklagten war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

6 Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht keine Veranlassung.

7 Diese Entscheidung ist daher unanfechtbar.