Verwaltungsgericht Minden — 3 L 853/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-10-15

Aktenzeichen: 3 L 853/20

ECLI: ECLI:DE:VGMI:2020:1015.3L853.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kammer

Tenor

• 1. Durch einstweilige Anordnung wird vorläufig bis zu einer Entscheidung über den Feststellungsantrag der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren – 3 K 2644/20 – festgestellt, dass auf der Grundlage der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt I. vom 25.09.2018 am Verkaufsstellen in I. nicht geöffnet sein dürfen.
• 2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, diese Entscheidung bekanntzumachen.
• 3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine etwaigen außergerichtlichen Kosten selbst, die nicht für erstattungsfähig erklärt werden.
• 4. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.