Verwaltungsgericht Köln — 18 L 1800/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-01-18

Aktenzeichen: 18 L 1800/23

ECLI: ECLI:DE:VGK:2024:0118.18L1800.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 18. Kammer

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 18 K 4994/23 erhobenen Klage gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin in Form der auf dem Y.-straße, B. auf der Höhe L.-straße aufgestellten Verkehrszeichen VZ 250 i.V.m. VZ 1020-30 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO und der im Einmündungsbereich Z.-straße aufgestellten VZ 267 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 3. August 2023 wird angeordnet.

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die auf dem Y.-straße, B. auf der Höhe L.-straße aufgestellten Verkehrszeichen VZ 250 i.V.m. VZ 1020-30 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO und die im Einmündungsbereich Z.-straße aufgestellten VZ 267 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO zu entfernen bzw. unwirksam zu machen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.