Verwaltungsgericht Köln — 22 K 5212/18.A — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-02-03

Aktenzeichen: 22 K 5212/18.A

ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:0203.22K5212.18A.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 22. Kammer

Tenor

Soweit die Kläger:innen die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 4 bis 6 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Februar 2018 verpflichtet festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in der Person der Klägerin zu 1 hinsichtlich Aserbaidschan vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Beklagte zu einem Zwölftel, die Klägerin zu 1 zu einem Sechstel und die Kläger:innen zu 2 bis 4 jeweils zu einem Viertel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der:die jeweilige Vollstreckungsschuldner:in darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der:die jeweilige Vollstreckungsgläubiger:in vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.