Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 19 K 1597/24 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-09-16

Aktenzeichen: 19 K 1597/24

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2025:0916.19K1597.24.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Kammer

Normen: GG Art. 3; VwVfG NRW § 49a Abs. 1

Leitsätze

Nach der durch Richtlinien vorgegebenen Verwaltungspraxis durften außerordentliche Wirtschaftshilfen (hier: Dezemberhilfe) nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht im Haupterwerb selbständig tätig war. Die Selbständigkeit im Haupterwerb setzte regelmäßig voraus, dass nach dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 mindestens 51 der Einkünfte aus der gewerblichen Tätigkeit erzielt wurden.

Außerordenltiche Wirtschaftshilfen durften nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht im Sinne von Ziffer 3 Abs. 1 der maßgeblichen Richtlinien qualifiziert von den Bund-Länder-Beschlüssen vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 betroffen war.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.