Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 12c K 3724/20.PVL — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-09-19

Aktenzeichen: 12c K 3724/20.PVL

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2024:0919.12C.K3724.20PVL.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen

Normen: LPVG NRW § 65a Abs. 2 und 3

Leitsätze

1. Ein Unterrichtungsanspruch des Wirtschaftsausschusses gemäß § 65a Abs. 2 LPVG NRW setzt das Vorliegen einer wirtschaftlichen Angelegenheit voraus.2. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Dienststelle im Sinne von § 65a Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW wird durch alle Faktoren bestimmt, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Dienststelle in Vergangenheit und Zukunft und für die Aufgabenerfüllung sowie für die dortige (Personal-)Planung von Bedeutung waren und von Bedeutung sein können.3. Ein unabhängig von der jeweiligen Bedeutung bestehendes aktives Fragerecht des Wirtschaftsausschusses zu jeglichen nach seiner Wahl bestimmten Umständen widerspräche der in § 65a Abs. 2 und 3 LPVG NRW normierten Struktur des Unterrichtungsanspruchs.

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird es eingestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.