Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 19 L 225/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-07-29

Aktenzeichen: 19 L 225/24

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2024:0729.19L225.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Kammer

Normen: § 14 Abs. 1 OBG NRW; § 6 Abs. 5 SpielV; § 13 Nr. 10 SpielV

Leitsätze

Einhaltung der Pflicht zur Verhindung von Mehrfachbespielungen von Geräten, deren Bauart die Anforderungen des § 13 Nr. 10 SpielV erfüllen, kann dem Automatenaufsteller durch Ordnungsverfügung aufgegeben werden.

Tenor

• 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
• 2. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.