Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — Az.: 1 L 186/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-05-12

Aktenzeichen: Az.: 1 L 186/23

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2023:0512.AZ1L186.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: LBG NRW § 33 Abs 1; BeamtStG § 26 Abs 1 S 2

Leitsätze

Zu den Anforderungen an eine Aufforderung, sich einer (polizei-)amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, wenn der Dienstherr seine Zweifel an der (Polizei-)Dienstfähigkeit allein auf Fehlzeiten des Beamten (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) stützt.

Tenor

• 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

• 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.