Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 9 L 1580/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-02-22

Aktenzeichen: 9 L 1580/20

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2021:0222.9L1580.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: BauGB § 34 Abs 1 Satz 1; BauNVO § 12 Abs 2, § 12 Abs 3; BauO NW § 62 Abs 1 Nr 14 c); § 82 Satz 2; VwGO § 80 Abs 5, § 80 Abs 6; VwVfG § 37 Abs 1

Leitsätze

Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Stellplatzfläche in einer Gemengelage.

Tenor

• 1. Die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 9 K 4376/20 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Oktober 2020 erhobenen Klage wird hinsichtlich dessen Ziffern 1. und 2. – Nutzungsuntersagungen – wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffern 3. und 4. – Zwangsgeldandrohungen angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller 10 % und die Antragsgegnerin 90 %.

• 2. Der Streitwert wird auf 1.349,00 € festgesetzt.