progetti

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2020-08-25, 9 L 1013/20

9 L 1013/20Tribunale amministrativo25 ago 2020

Apri la fonte

Regest

1. Zur Ermessensausübung im Rahmen der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach Trennungsverstoß im Rahmen des § 14 Abs 1 Satz 3 FeV. 2. Der durch die Anknüpfungstatsache eines Trennungsverstoßes ausgelöste Aufklärungsbedarf im Zusammenhang des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV entfällt ohne einen gesicherten, den gesetzlichen und medizinischen Anforderungen entsprechenden Abstinenznachweis regelmäßig nicht allein durch Zeitablauf.

Testo completo

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 9 L 1013/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-08-25

Aktenzeichen: 9 L 1013/20

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2020:0825.9L1013.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: FeV § 11 Abs 6, § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 Satz 3, § 46 Abs 3; VwGO § 114

Leitsätze

  1. Zur Ermessensausübung im Rahmen der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach Trennungsverstoß im Rahmen des § 14 Abs 1 Satz 3 FeV.

  2. Der durch die Anknüpfungstatsache eines Trennungsverstoßes ausgelöste Aufklärungsbedarf im Zusammenhang des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV entfällt ohne einen gesicherten, den gesetzlichen und medizinischen Anforderungen entsprechenden Abstinenznachweis regelmäßig nicht allein durch Zeitablauf.

Tenor

    1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

    1. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.