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19 K 2408/18•Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2020-05-22, 19 K 2408/18
19 K 2408/18Tribunale amministrativo22 mag 2020
Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, die einem Spielhallenbetreiber als Ergebnis des Auswahlverfahrens nach Ablauf der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV erteilt wird, löst gegenüber den unterlegenen Konkurrenten das Mindestabstandsgebot aus und berührt diese dadurch in ihren Rechten. Die durch das Abstandsgebot veranlasste Auswahl zwischen konkurrierenden Spielhallen kann bei einem Gleichstand in der Betriebsführung darauf gestützt werden, dass der ausgewählte Betreiber über die ältere Erlaubnis gemäß § 33i GewO verfügt. Diese Betrachtung kann betreiberbezogen und nicht standortbezogen vorgenommen worden.
Entscheidungsdatum: 2020-05-22
Aktenzeichen: 19 K 2408/18
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2020:0522.19K2408.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 19. Kammer
Normen: GlüStV § 29, GewO § 33i
Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, die einem Spielhallenbetreiber als Ergebnis des Auswahlverfahrens nach Ablauf der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV erteilt wird, löst gegenüber den unterlegenen Konkurrenten das Mindestabstandsgebot aus und berührt diese dadurch in ihren Rechten.
Die durch das Abstandsgebot veranlasste Auswahl zwischen konkurrierenden Spielhallen kann bei einem Gleichstand in der Betriebsführung darauf gestützt werden, dass der ausgewählte Betreiber über die ältere Erlaubnis gemäß § 33i GewO verfügt. Diese Betrachtung kann betreiberbezogen und nicht standortbezogen vorgenommen worden.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
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