Verwaltungsgericht Düsseldorf — 14 K 1235/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-11-15

Aktenzeichen: 14 K 1235/22

ECLI: ECLI:DE:VGD:2022:1115.14K1235.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: § 24 Abs. 4 FZV, § 55, 64 VwVG NRW

Leitsätze

Eine Festsetzungsverfügung zur Durchsetzung einer (bestandskräftigen) Betriebsstilllegungsverfügung mangels Versicherungsschutz ist auch dann rechtmäßig, wenn sich das maßgebliche Fahrzeug mit einem Totalschaden außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes befindet.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.