Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2020-08-26, 2 K 1163/19

2 K 1163/19Tribunale amministrativo26 ago 2020

Regest

1. Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung unterliegt der Verwirkung. 2. Für die Bemessung des Zeitmoments im Rahmen der Verwirkung bietet die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO eine zeitliche Orientierung.

Testo completo

Verwaltungsgericht Düsseldorf — 2 K 1163/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-08-26

Aktenzeichen: 2 K 1163/19

ECLI: ECLI:DE:VGD:2020:0826.2K1163.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Kammer

Normen: § 58 Abs. 2 VwGO

Leitsätze

  1. Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung unterliegt der Verwirkung.

  2. Für die Bemessung des Zeitmoments im Rahmen der Verwirkung bietet die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO eine zeitliche Orientierung.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger erhält die Gelegenheit, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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