Verwaltungsgericht Aachen — 8 K 1425/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-03-11

Aktenzeichen: 8 K 1425/19

ECLI: ECLI:DE:VGAC:2021:0311.8K1425.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: AufenthG § 28 Abs 1 Satz 1 Nr 1; AufenthG § 10 Abs 3 Satz 1 und 3; AufenthV § 39 Satz 1 Nr 5

Leitsätze

Im Rahmen des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV ist entscheidend, ob die Abschiebung des Ausländers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz i.S.d. § 60a AufenthG ausgesetzt. Hierzu genügt es, dass der Ausländer einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a AufenthG hat. Der Grund hierfür ist unerheblich, es werden sowohl sog. Verfahrensduldungen als auch solche Duldungen erfasst, die in Art. 6 GG begründet liegen.

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2020 verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.