Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 65/26.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2026-06-30

Aktenzeichen: VerfGH 65/26.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0630.VERFGH65.26VB1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Kammer

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als un­zulässig zu­rückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).

Gründe

VerfGH 65/26.VB-1

Beschluss

In dem Verfahren über

die Verfassungsbeschwerde

des Vorstands

­

Beschwerdeführers,

gegen

1. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2026 - 15 B 393/26 -
2. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2026 - 15 B 394/26 -
3. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2026 - 15 E 278/26 -
4. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2026 - 15 E 280/26 -
5. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. März 2026 - 4 L 607/26 -
6. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. März 2026 - 4 L 608/26 -

hat die 1. Kammer des

VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

am 30. Juni 2026

durch

die Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb,

den Vizepräsidenten Prof. Dr. Heuschund

den Richter Dr. Röhl

gemäß § 58 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 VerfGHG

einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird als un­zulässig zu­rückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).