Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 42/25.VB-3 und VerfGH 43/25.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-07-15

Aktenzeichen: VerfGH 42/25.VB-3 und VerfGH 43/25.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2025:0715.VERFGH42.25VB3UND.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.