Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 115/24.VB-2 und VerfGH 18/25.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-04-08

Aktenzeichen: VerfGH 115/24.VB-2 und VerfGH 18/25.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2025:0408.VERFGH115.24VB2UN.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.