Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 79/23.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-02-20

Aktenzeichen: VerfGH 79/23.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0220.VERFGH79.23VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als teilweise unzulässig und im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.