Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 12/24.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-02-20

Aktenzeichen: VerfGH 12/24.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0220.VERFGH12.24VB1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird aus den im Hinweisschreiben vom 19. Januar 2024 genannten Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Die nachfolgenden Schreiben des Beschwerdeführers veranlassen keine davon abweichende Entscheidung.