Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 93/23.VB-1 und VerfGH 94/23.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-12

Aktenzeichen: VerfGH 93/23.VB-1 und VerfGH 94/23.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:1212.VERFGH93.23VB1UND.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.