Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 90/22.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-10-20

Aktenzeichen: VerfGH 90/22.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2022:1020.VERFGH90.22VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.