Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 139/20.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-08-30

Aktenzeichen: VerfGH 139/20.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2022:0830.VERFGH139.20VB1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als teilweise unzulässig und im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.