Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 57/21.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-07-06

Aktenzeichen: VerfGH 57/21.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:0706.VERFGH57.21VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Dauner-Lieb ist nicht von der Ausübung ihres Richteramtes ausgeschlossen.

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.