Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 51/21.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-04-13

Aktenzeichen: VerfGH 51/21.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:0413.VERFGH51.21VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.