Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 165/20.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-11-03

Aktenzeichen: VerfGH 165/20.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:1103.VERFGH165.20VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.